Die Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik der Union stoßen auch in Hamburg auf breiten gesellschaftlichen und politischen Widerstand. Zur Stunde folgen viele Menschen dem Aufruf der „Omas gegen Rechts” und bilden am Hamburger Rathaus eine Menschenkette, um ein Zeichen zu setzen. Auch dabei: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Maryam Blumenthal, Co-Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg sowie weitere Senatsmitglieder, Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstands.
Katharina Fegebank: „Was am Mittwoch im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, war ein Tabubruch. Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD hat die CDU einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung gebracht, der rechtswidrig, europafeindlich und unwirksam ist. Auch heute schauen wir gespannt nach Berlin. Diese Entwicklungen machen mir große Sorgen, und deshalb setze ich heute und morgen hier in Hamburg mit vielen anderen Menschen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit. In Hamburg zeigen wir, dass eine schnelle und konsequente Umsetzung von geltendem Recht unter Einhaltung von EU-Vereinbarungen möglich ist. Dies werden wir weiterhin tun, gemeinsam mit unseren demokratischen und europäischen Partnern.”
Maryam Blumenthal: „Politische Entscheidungen dürfen nicht von der Zustimmung von Rechtsextremen abhängen! Deshalb stehe ich heute und auch morgen auf Hamburgs Straßen und fordere die CDU erneut auf: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte! Wir GRÜNE stehen für den Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt: pro Mensch, kontra Hass! Die anstehenden Wahlen im Bund und in Hamburg sind nun umso mehr Richtungsentscheidungen.”
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