Die Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik der Union stoßen auch in Hamburg auf breiten gesellschaftlichen und politischen Widerstand. Zur Stunde folgen viele Menschen dem Aufruf der „Omas gegen Rechts“ und bilden am Hamburger Rathaus eine Menschenkette, um ein Zeichen zu setzen. Auch dabei: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Maryam Blumenthal, Co-Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg sowie weitere Senatsmitglieder, Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstands.
Katharina Fegebank: „Was am Mittwoch im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, war ein Tabubruch. Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD hat die CDU einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung gebracht, der rechtswidrig, europafeindlich und unwirksam ist. Auch heute schauen wir gespannt nach Berlin. Diese Entwicklungen machen mir große Sorgen, und deshalb setze ich heute und morgen hier in Hamburg mit vielen anderen Menschen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit. In Hamburg zeigen wir, dass eine schnelle und konsequente Umsetzung von geltendem Recht unter Einhaltung von EU-Vereinbarungen möglich ist. Dies werden wir weiterhin tun, gemeinsam mit unseren demokratischen und europäischen Partnern.“
Maryam Blumenthal: „Politische Entscheidungen dürfen nicht von der Zustimmung von Rechtsextremen abhängen! Deshalb stehe ich heute und auch morgen auf Hamburgs Straßen und fordere die CDU erneut auf: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte! Wir GRÜNE stehen für den Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt: pro Mensch, kontra Hass! Die anstehenden Wahlen im Bund und in Hamburg sind nun umso mehr Richtungsentscheidungen.“
Neuste Artikel
Internationales
Gemeinsame Resolution – Hamburg setzt ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran
Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich…
Fraktionsvorstand
AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge…
Rechtspolitik
Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…
Ähnliche Artikel
Internationales
Gemeinsame Resolution – Hamburg setzt ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran
Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich…
Fraktionsvorstand
AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge…
Rechtspolitik
Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…