Regierungserklärung: Es liegt in unser aller Hand, die Krise zu meistern

In der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters stehen die ersten Lockerungsmaßnahmen der Infektionsschutzmaßnahmen im Vordergrund. Der Rot-Grüne Senat hat vergangene Woche die ersten Lockerungsmaßnahmen der durch das Corona-Virus bedingten Einschränkungen bekannt gegeben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese ersten behutsamen Schritte auch mit Blick auf eine zu diskutierende mittelfristig angelegte Exit-Strategie.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir alle haben in den vergangenen Wochen als Stadt und auch als Gesellschaft enormes geleistet und eine noch nie dagewesene Situation erlebt, die uns viel abverlangt hat. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens waren hart und sie sind noch nicht überwunden. Aber wir konnten dadurch die schlimmsten Corona-Szenarien wie wir sie aus Italien, Spanien oder auch New York kennen, verhindern. Das ist ein großer Erfolg für uns alle, den wir gemeinsam erreicht haben. Wir bleiben weiterhin gefordert. Wir alle haben es buchstäblich selbst in der Hand, einen Umgang mit dem Virus zu entwickeln und so unsere Freiheiten Stück für Stück zurückzugewinnen. Jeder einzelne von uns muss weiterhin diszipliniert bleiben und die Lage trotz dieser ersten dringend ersehnten Schritte zur Lockerung der Schutzmaßnahmen weiterhin sehr ernst nehmen. Der Erfolg der Lockerungen hängt allein von uns ab. Und ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen.

Wenn wir uns die bisherige Solidarität und den Gemeinsinn erhalten, haben wir reale Chancen, uns Stück für Stück aus dieser Lage herauszuarbeiten. Das sollte uns allen Hoffnung geben. Insbesondere denjenigen, die besonders hart von dem Virus und auch den Maßnahmen betroffen sind.

In der Diskussion um weitere Lockerungsmaßnahmen müssen wir diese außerordentliche Belastungssituation der vulnerablen Gruppen berücksichtigen und dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Das sich die Kita-Notbetreuung nun für Alleinerziehende öffnet, ist ein erster, richtiger Schritt, ebenso wie die stufenweise Wiederbelebung des Schulunterrichts.

Der Neustart nach dem Shutdown ist ein Drahtseilakt. Deshalb sind die ersten Lockerungsmaßnahmen des Rot-Grünen Senats genau das richtige Maß, um einerseits zur Normalität zurückzufinden, andererseits die weiterhin bestehende Gefahr nicht auszublenden.

Bei all den Lockerungen die jetzt und zukünftig beschlossen werden steht eins fest: nichts wird so sein wie vorher – zumindest nicht auf absehbare Zeit. Das bedeutet, dass wir Schutzkonzepte in jeder Einrichtung, jedem Ort und jeder Institution brauchen, bei denen die Beschränkungen behutsam aufgehoben werden sollen. Die kommenden Wochen müssen wir nutzen, um eine allumfassende Exit-Strategie zu diskutieren und auszuarbeiten. Wir werden in Hamburg alles tun, um passgenaue Schritte zurück in ein möglichst normales Leben zu vollziehen.“