Regierungserklärung zur Corona-Lage: Krise meistern, Zukunft gestalten

In der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Vordergrund. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht die Entwicklung der Neuinfektionen mit Sorge und macht sich dafür stark, neben dem Krisenmanagement auch die Gestaltung der Zukunft im Blick zu behalten.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stecken mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie und es ist zwingend erforderlich, schnell und präzise auf die in die Höhe schnellenden Neuinfektionen zu reagieren. Das politische Handeln muss dabei Hand in Hand mit dem Verständnis, der Solidarität und der Eigenverantwortlichkeit aller Hamburger*innen gehen, die die Maßnahmen nicht nur anerkennen, sondern sie jeden Tag aktiv mittragen – auf der Straße, im Büro, beim Sport, in der Schule oder in Alten- und Pflegeheimen. Wir alle sind aufeinander angewiesen, um diese Krise in den Griff zu bekommen und zu überwinden. Es wäre aber falsch, wenn wir uns etwas vormachen: Die Pandemie wird uns noch eine Weile in Atem halten. Wir benötigen deshalb Zeit für öffentliche Debatten über das Für und Wider von Maßnahmen. Der wichtigste Ort dafür ist das Parlament. Aus diesem Grund werden wir uns als rot-grüne Regierungsfraktionen dafür einsetzen, dass die parlamentarische Beteiligung in dieser Krisenzeit stärker in den Vordergrund rückt.“

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuellen Zahlen und Prognosen zeigen: Corona wird uns noch viel abverlangen und wir müssen uns alle auf schwierige Monate einstellen. Gerade in der Krise darf Politik nicht nur reagieren, sondern muss gestalten. Wichtige Zukunftsthemen in unserer Stadt dürfen nicht vernachlässigt werden oder gar unbeantwortet bleiben. Deshalb tun wir gut daran, den Blick konsequent nach vorne zu richten.

Wir haben in dieser schwierigen Lage die Pflicht, jetzt zu skizzieren, wie Hamburg vorankommt und wie eine Post-Corona-Zeit in dieser Stadt aussehen kann. Es geht unter anderem um die Zukunft der Innenstadt und der Quartiere, um die Transformation der Wirtschaft samt Hafen und um neue Ansätze in der Innovationsförderung. Der vom Senat verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 steht für diesen Ansatz, nach vorne zu denken.“