In der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Vordergrund. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht die Entwicklung der Neuinfektionen mit Sorge und macht sich dafür stark, neben dem Krisenmanagement auch die Gestaltung der Zukunft im Blick zu behalten.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stecken mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie und es ist zwingend erforderlich, schnell und präzise auf die in die Höhe schnellenden Neuinfektionen zu reagieren. Das politische Handeln muss dabei Hand in Hand mit dem Verständnis, der Solidarität und der Eigenverantwortlichkeit aller Hamburger*innen gehen, die die Maßnahmen nicht nur anerkennen, sondern sie jeden Tag aktiv mittragen – auf der Straße, im Büro, beim Sport, in der Schule oder in Alten- und Pflegeheimen. Wir alle sind aufeinander angewiesen, um diese Krise in den Griff zu bekommen und zu überwinden. Es wäre aber falsch, wenn wir uns etwas vormachen: Die Pandemie wird uns noch eine Weile in Atem halten. Wir benötigen deshalb Zeit für öffentliche Debatten über das Für und Wider von Maßnahmen. Der wichtigste Ort dafür ist das Parlament. Aus diesem Grund werden wir uns als rot-grüne Regierungsfraktionen dafür einsetzen, dass die parlamentarische Beteiligung in dieser Krisenzeit stärker in den Vordergrund rückt.“
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuellen Zahlen und Prognosen zeigen: Corona wird uns noch viel abverlangen und wir müssen uns alle auf schwierige Monate einstellen. Gerade in der Krise darf Politik nicht nur reagieren, sondern muss gestalten. Wichtige Zukunftsthemen in unserer Stadt dürfen nicht vernachlässigt werden oder gar unbeantwortet bleiben. Deshalb tun wir gut daran, den Blick konsequent nach vorne zu richten.
Wir haben in dieser schwierigen Lage die Pflicht, jetzt zu skizzieren, wie Hamburg vorankommt und wie eine Post-Corona-Zeit in dieser Stadt aussehen kann. Es geht unter anderem um die Zukunft der Innenstadt und der Quartiere, um die Transformation der Wirtschaft samt Hafen und um neue Ansätze in der Innovationsförderung. Der vom Senat verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 steht für diesen Ansatz, nach vorne zu denken.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zum neuen Wohngeld – Lorenzen: „Rot-Grün steht für gerechte Wohnungspolitik“
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft die Einführung des neuen Wohngelds. Das sogenannte Wohngeld-Plus kann bundesweit seit Anfang des Jahres beantragt werden, in Hamburg werden perspektivisch rund dreimal so viele Haushalte wie bisher profitieren. Zudem ist eine Einreichung des Antrags auch online möglich. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese umfassenden Neuerungen und…
Wohnen
Wohnraumförderung 2023/2024 – Duge: „Das ist ein großer und grüner Schritt!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein das Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Grüne Fraktion begrüßt insbesondere, dass sich in den Plänen nach langem Stillstand nun verstärkt dem Klimaschutz des Wohnungsbestandes gewidmet wird. Mit der Förderung des selbstbestimmten Bauens und Lebens wird zudem ein für die Grünen zentrales Thema des…
Fraktionsvorstand
274.000 Euro für Sanierung – Rot-Grün sichert Erhalt des Naturbades Altengamme
Das Naturbad Altengamme in Bergedorf soll künftig wieder seine Tore öffnen. Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Landesmittel in Höhe von 274.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit (siehe Anlage). Gemeinsam mit den Mitteln des Bergedorfer Bezirksamtes ist damit die künftige Nutzung des kostenlosen Bades gesichert. Über…
Ähnliche Artikel
Corona
Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen
Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…
Corona
Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“
Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…
Corona
Bürgerschaft bringt Schutzmaßnahmen auf den Weg – Jasberg: „Ausgewogenes Paket zum Schutz der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…