Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich um komplexe Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, in denen es unter anderem notwendig ist, eine große Anzahl an Datensätzen auszuwerten.
Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Entschlüsselung der Encrochat-Kommunikation haben die Strafverfolgungsbehörden einen bislang nicht dagewesenen Einblick in die organisierte Drogenschwerstkriminalität gewinnen können. Damit verbunden ist die Chance, diese kriminellen Strukturen zu zerschlagen. EUROPOL hat rund 3000 Datensätze an die Hamburger Staatsanwaltschaft abgegeben. Wir müssen alles dafür tun, dass wir erfolgreich unseren Beitrag leisten. Zu Beginn der Haushaltsaufstellungen war diese Entwicklung in dieser Dynamik noch nicht absehbar. Deshalb fordern wir den Senat mit unserem Antrag jetzt auf, die personellen Bedarfe bei der Polizei und Justiz zu ermitteln und die Ermittlungsbehörden gezielt zu verstärken.“
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die EUROPOL-Ermittlungen, die im Sommer 2020 zur Aufdeckung des Encrochat-Netzwerks geführt haben, waren ein voller Erfolg. Erste Kriminelle, die ihr Geld mit Drogen- und Waffendeals verdienten, konnten dank der Ermittlungen bereits aus dem Verkehr gezogen werden. Die weitere Aufarbeitung läuft – jetzt kommt es darauf an, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft mit zusätzlichem Personal den Rücken stärken. Die knapp 3.000 Datensätze zur organisierten Kriminalität verursachen bei Polizei und Staatsanwalt einen immensen Arbeitsaufwand. Doch der kann sich für Hamburg richtig lohnen: Schon jetzt beläuft sich die Summe aus Finanzermittlungen auf Basis des Encrochat-Falls auf insgesamt über 41 Millionen Euro. Da in diesen Verfahren beschlagnahmte Gelder in der Regel dem Haushalt der Stadt zugeführt werden, sind die Investitionen in neue Stellen schnell wieder drin.“
Neuste Artikel
Kultur
200.000 Euro für barrierefreien Ausbau – Rot-Grün fördert Weiterentwicklung des TONALi-Campus
Der TONALi Campus im Hamburger Grindelviertel ist ein wichtiger kultureller Begegnungsort, der vor allem junge Menschen aus der ganzen Stadt zusammenbringt und den sozialen Zusammenhalt fördert. Um die Weiterentwicklung des Campus zu stärken, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den notwendigen barrierefreien Ausbau mit bis zu 200.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds. Über den…
Inklusion
Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Rot-Grün für bessere Anerkennung der Arbeitsleistung und mehr Transparenz beim Einkommen
Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten….
Kultur
Sanierungsfonds – Hamburg unterstützt Modernisierung des KL!CK Kindermuseums in Osdorf
Seit mehr als 20 Jahren leistet das KL!CK Kindermuseum in Osdorf einen Beitrag für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Um diese wichtige Arbeit zu erhalten und auszubauen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Modernisierung der Ausstellungsflächen und die Neukonzeption der museumspädagogischen Vermittlungsangebote mit bis zu 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg…
Ähnliche Artikel
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Haushalt
Haushalt 2027/2028 – Hamburg hält Kurs mit Investitionen und Konsolidierung
Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der…
Haushalt
Mobilitätszuschuss für Hamburgs Beschäftigte – Rot-Grün bringt vergünstigtes Deutschlandticket auf den Weg
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jetzt die Umsetzung der Tarifeinigung in Hamburg auf den Weg und führen einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt ein. Über…