Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass die Stadt das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 zu 100 Prozent von Vattenfall zurückkaufen und damit den Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen wird.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig: Zu 100 Prozent werden wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen. Wir halten damit unser Versprechen und setzen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze komplett um. Das ist gerade in diesen Zeiten ein sehr wichtiges Signal an alle Hamburgerinnen und Hamburger. Die vollständige Umsetzung des Volksentscheides stärkt das Vertrauen in die Demokratie, auch weil damit die Daseinsvorsorge wieder in öffentlicher Hand liegt. Die Entscheidung ist auch aus wirtschaftlicher Sicht richtig: Der Käuferwert übersteigt den Mindestpreis aus Sicht der Stadt deutlich. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Vattenfall die Mehrheit bis zuletzt nicht abgeben wollte. Wir hatten in den vergangenen Monaten ein dickes Brett zu bohren und das haben wir erfolgreich gemeistert. Es werden bei der Umsetzung auch noch weitere Herausforderungen auf uns zukommen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese meistern werden.“
Dazu Anna Gallina, Grüne Landesvorsitzende: „Der vollständige Rückkauf des Fernwärmenetzes ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz! Damit wird der Weg frei für eine kohlefreie und damit zukunftsfähige und nachhaltige Wärmeversorgung in Hamburg. Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Das gelingt nur mit einer erfolgreichen Wärmewende. Wenn das Fernwärmenetz vollständig in der öffentlichen Hand ist, können wir auch dafür sorgen, dass die Fernwärme bezahlbar bleibt und weder Spekulationen noch schwankenden Kohle- oder Emissionspreisen unterliegt. Auch deshalb ist dies eine Entscheidung ganz im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger.“


Neuste Artikel
Queer
Rot-Grüner Pride-Empfang: Liebe mit Recht
Vor 25 Jahren trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und schuf erstmals einen eigenständigen rechtlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare. Seit knapp einem Jahrzehnt sorgt die Ehe für alle für die Gleichstellung im Eherecht. Einen Tag vor dem offiziellen Start der Pride-Week laden die Regierungsfraktionen zum Austausch über den weiteren Einsatz für Vielfalt, Respekt und gleiche Rechte…
Mobilitätswende
Auf zwei Rädern durch die Stadt: Hamburg baut kontinuierlich sichere Radwege aus
Der Ausbau der Radwege schreitet weiter voran: In diesem Jahr wurden in Hamburg bereits 8,1 Kilometer neue Radverkehrsanlagen gebaut. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und der SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Michael Weinreich hervor. Bis Ende des Jahres sind 45,1 weitere Kilometer an Radwegen geplant, darunter die…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Ähnliche Artikel
Energie
Klimafreundliche Energie für Hamburg – Rot-Grün bringt Ausbau der Solaranlagen auf öffentlichen Dächern voran
Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer in Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sein. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine zentrale Planung und Priorisierung der Solarbebauung ein. Gebäude mit ähnlichen Gegebenheiten sollen zu Clustern zusammengefasst und der Ausbau durch stärkere Standardisierung beschleunigt werden. Neben…
Energie
Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix
Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…
Energie
Solarstrategie für Hamburg – Nerlich: „Das wird unsere Stadt nach vorne bringen“
Der Senat hat heute die neue Solarstrategie für Hamburg vorgestellt. Sie geht auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen (Drs. 22/13618) zurück und legt die Grundlage dafür, den Ausbau der Solarenergie in der Stadt weiter zu beschleunigen. Vorgesehen sind unter anderem die konsequente Nutzung öffentlicher Dachflächen, die Förderung von Mieterstrommodellen und Quartierslösungen sowie Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung…