Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute das bundesweit erste Gesetz zu besonderen Schutzmaßnahmen in Shisha-Bars (21/16175). Hintergrund sind erhebliche Gefahren, die durch unvollständige Verbrennungsprozesse der Kohle, bei der Vorbereitung und dem Rauchen von Shisha-Pfeifen entstehen können. Dabei wird Kohlenstoffmonoxid, ein geruchloses Gas und Atemgift freigesetzt, dass zu schweren Gesundheitsschäden und Vergiftungen führen kann. Dem soll künftig verbindlich mithilfe von Warnmeldern und technischen Lüftungsanlagen vorgebeugt werden. Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Hamburgischen Gesetzblatt in Kraft.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Shisha-Rauchen ist in Deutschland weit verbreitet. Wie jede andere Rauchgewohnheit ist es für die Gesundheit schädlich. Wer dennoch eine Shisha-Bar besucht, darf aber nicht länger der Gefahr ausgesetzt sein, eine akute Vergiftung durch Kohlenmonoxid zu erleiden, weil der Innenraum zu schlecht belüftet ist. Durch das Hamburger Gesetz werden klare Grenzwerte für Kohlenmonoxid festgelegt, die sicherstellen, dass die Raumluft für Kundschaft und Personal verträglich bleibt. Die zuletzt bekannt gewordenen Vergiftungen werden sich also in Hamburg nicht wiederholen können, ohne dass grobe Gesetzesverstöße vorliegen und diese geahndet werden. Dafür sorgen die Pflicht zur Anmeldung einer Shisha-Einrichtung, der Nachweis über die technischen Anlagen zur Belüftung und die Kontrollen der Bezirksämter. Als letzte Sicherheitsstufe werden Warnmelder vorgeschrieben, die – ähnlich einem Feueralarm – auslösen, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann muss eine Shisha-Bar umgehend geräumt werden. Hamburg legt als erstes Bundesland diese wichtige Regelung vor und hebt damit auch für andere Länder die Messlatte an.“
Dazu Jenspeter Rosenfeldt, Experte für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion: „Es ist gut, dass wir in Hamburg vorangehen und jetzt gesetzliche Auflagen für den Betrieb von Shisha-Bars formulieren. Entsprechende Empfehlungen für die Shisha-Bars gab es bereits seit dem Frühjahr 2018. Mit dem Gesetz werden die Auflagen jetzt strenger und verbindlicher. Damit schützen wir Bar-Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte gleichermaßen. Es ist gut und übrigens auch üblich, dass der Betrieb solcher Einrichtungen an Auflagen gebunden wird. Die neue Anzeigepflicht wird etwa dazu führen, dass wir künftig wissen, wie viele Shisha-Bars es in Hamburg überhaupt gibt. Hinzu kommt die erhebliche Gesundheitsgefahr, denn in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Vergiftungsfällen mit Kohlenmonoxid. Die Dunkelziffer ist zudem hoch, da das Atemgift Kohlenmonoxid geruchsfrei ist und meist nicht bemerkt wird. Die Festlegung eines Grenzwertes und die verpflichtende Installation von Schutzmaßnahmen sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher unerlässlich.“
Hintergrund
In Hamburg war es in der Vergangenheit zu mehreren Fällen von Kohlenstoffmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars gekommen. Deshalb sieht die neue gesetzliche Regelung verpflichtende Schutzmaßnahmen wie die Installation von Warnmeldern und technischen Lüftungsanlagen vor. Dem neuen Gesetz zufolge darf der Kohlenstoffmonoxid-Gehalt in der Luft den Wert von 35 Milligramm pro Kubikmeter (entspricht 30 ppm bei einer Temperatur von 25 Grad Celsius) in allen Bereichen der Shisha-Einrichtung zu keinem Zeitpunkt überschreiten. Für bestehende Shisha-Bars gibt es Übergangsfristen von drei Monaten zur Anzeigepflicht sowie sechs Monaten für die Installation von Rauchgasabzugsanlagen und maximal zwölf Monaten für raumlufttechnische Anlagen.
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Bessere kinderärztliche ambulante Versorgung – Schittek: „Wichtige Maßnahmen für Familien in unterversorgten Stadtteilen”
Bereits im September haben die Hamburger Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) und die Krankenkassen gebeten, alle Möglichkeiten der regionalen Steuerung von Praxissitzen zu nutzen, um die Gesundheitsversorgung in unterversorgten Stadtteilen zu sichern. Dieser Einsatz zeigt nun Erfolg: Anfang Januar 2024 eröffnet die KVH im Hamburger Osten erstmals eine eigene Kinderarztpraxis. Zudem sollen…
Gesundheit
Apotheken stärken – Gute Arzneimittelversorgung in Hamburg sicherstellen
Die Arzneimittelversorgung in Hamburg soll künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt*innen sichergestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 8. November ein. Ein Fachgespräch soll in Hamburg Möglichkeiten aufzeigen, die Apotheken in der Arzneimittelversorgung zu entlasten und…
Gesundheit
Geringe Zahl an Organspenden – Rot-Grün will Trendwende einleiten
Die Chance, in Deutschland ein lebensrettendes Spenderorgan zu bekommen, ist im europäischen Vergleich schon seit vielen Jahren erschreckend gering. Auch 2022 ist die Zahl der Organspenden weiter eingebrochen. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun in Hamburg eine Trendwende einleiten und setzen sich für den Aufbau eines zentralen Organspende-Registers ein. Unter…