Schwarzer Sommerloch-Populismus Gwosdz: „Die CDU ist klimapolitisch blank“

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versucht die CDU-Bürgerschaftsfraktion, aus einer differenzierten und notwendigen Debatte über den Weg zur Klimaneutralität politisches Kapital zu schlagen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Ehrlichkeit erklärt sie Hamburgs Klimaziele kurzerhand für unrealistisch – und bleibt dabei, wie so oft, jede eigene Idee schuldig. Die Grüne Fraktion weist diese haltlosen und unwissenschaftlichen Aussagen entschieden zurück. Wer so agiert, will im Kern nur eines: dass Hamburg beim Klimaschutz die Segel streicht.

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die CDU zeigt einmal mehr, dass sie beim Klimaschutz politisch blank ist. Sie will Hamburgs Klimaziel offenbar still und leise beerdigen – so wie sie es auch mit den Zielen im Bund und in der EU am liebsten täte. Statt konstruktiv über Wege zur Klimaneutralität zu sprechen, instrumentalisiert sie eine sachliche Einordnung der Umweltsenatorin zum Stand der CCS-Technologie, um das Engagement des Hamburger Zukunftsentscheids und das klimapolitische Handeln des rot-grünen Senats zu diskreditieren. Das ist nichts weiter als ein durchschaubares Sommerloch-Manöver. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch: Der Weg zur Klimaneutralität erfordert enorme Anstrengungen und technologischen Fortschritt. Diese Herausforderungen offen zu benennen, ist keine Schwäche, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Wir haben uns als Grüne klar vorgenommen, Hamburg möglichst vor 2045 klimaneutral zu machen. So ist es auch im Koalitionsvertrag verankert. Wir werden den Kopf also nicht in den Sand stecken, nur weil Sandro Kappe es so will. Und wir begrüßen ausdrücklich, dass der Zukunftsentscheid mit seinem Engagement neue Impulse in die Debatte bringt. Die CDU Hamburg hingegen bleibt jede Antwort schuldig: Kein Ziel. Kein Plan. Kein Vorschlag. Hätte sie tatsächlich Interesse an ambitioniertem Klimaschutz, müsste sie längst laut die rückwärtsgewandte, klimaschädliche Regierungspolitik der Union im Bund kritisieren. Aber wer so plump agiert, hat sich als gestaltende politische Kraft disqualifiziert.“