Seenotrettung: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Die Fraktionen von SPD und Grünen verurteilen mit einem Zusatzantrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Für die Regierungsfraktionen ist klar: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete.

Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Vor wenigen Tagen wurde das Rettungsschiff Aquarius, wie zuvor zahlreiche andere Rettungsschiffe von NGOs, Opfer der massiven Kriminalisierungskampagne Italiens. Wir stehen in Europa am Scheideweg: Wenn wir achselzuckend zulassen, dass Menschen ertrinken, denen wir das Leben retten könnten, sind wir auf dem Weg in die Barbarei. Das dürfen und können wir nicht zulassen. Menschen aus Seenot zu retten und sie an einen sicheren Ort zu bringen, ist eine sowohl völkerrechtliche als auch humanitäre Selbstverständlichkeit. Wir verurteilen daher die Kriminalisierung und Behinderung der Retterinnen und Retter. Hamburg ist im Rahmen einer bundesweiten Regelung bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen – wie es bereits einige andere Städte in Deutschland und Europa tun. Damit hat der Bundesinnenminister eine gute Grundlage, sich aktiv in Europa um eine Zwischenlösung zu bemühen, die das Sterben im Mittelmeer endlich beendet. Humanität ist ein zentraler Wert der Europäischen Union und es ist für uns das Gebot der Stunde, dass wir in aller Deutlichkeit dafür einstehen. Mir ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Und das tun wir!“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen. Auch heute kommen noch jeden Monat über 700 Menschen in Hamburg an, von denen rund 400 in Hamburg bleiben. Über 50.000 Geflüchtete sind seit 2015 nach Hamburg gekommen, werden hier untergebracht und integriert, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen. Die vielen ehrenamtlich Engagierten, die Hamburger Behörden und auch die Wirtschaft leisten ganz Erhebliches. Darauf kann Hamburg zu Recht stolz sein. Die Lage im Mittelmeer ist trotz eines allgemeinen Rückgangs der Flüchtlingsbewegungen immer noch dramatisch und die Europäische Union steht in der Pflicht, hier schnell zu humanitären Lösungen zu kommen. Zivile Seenortrettungsmissionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensrettung im Mittelmeer. Dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung und nicht Kriminalisierung oder Behinderung. Hamburg wird auch weiterhin seinen Beitrag leisten und selbstverständlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die Grundlage dafür ist eine gemeinsame bundesweite Regelung.“