Sicherheit in Hamburg – Jasberg: „Das CDU-Sicherheitskonzept ist auf dem rechten Auge blind“

Heute hat die Hamburger CDU ihr Sicherheitskonzept mit 15 Handlungsfeldern vorgestellt. Für die Grüne Fraktion Hamburg offenbart sich darin ein einseitiges und verkürztes Verständnis von Sicherheit: Statt langfristige Lösungen zu präsentieren, die ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen kombinieren, wiederholt die CDU ihre bekannten Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Härte im Kampf gegen Kriminalität. Das erhebliche Sicherheitsrisiko durch den wachsenden Rechtsextremismus wird hingegen vergleichsweise wenig adressiert.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass die größte Oppositionspartei in der Bürgerschaft ein einseitiges Verständnis von Sicherheit hat. Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, mehr Härte gegenüber Straftäter*innen, mehr ‚Law and Order‘ – das sind die Kernforderungen im heute vorgestellten Sicherheitskonzept der Hamburger CDU. Bemerkenswert ist die Schwerpunktsetzung, von welchen Gruppen laut CDU vor allem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht: etwa jugendliche Straftäter*innen, sogenannte Clans oder Linksextremist*innen. Vom Rechtsextremismus ist fast nicht die Rede. Die massive Gefahr von Rechts ist der CDU noch nicht mal ein eigenes Handlungsfeld wert, sondern wird mit der islamistischen und linksextremistischen Szene in einen Topf geworfen. Dabei ist nicht zuletzt durch die gestern veröffentlichten Correctiv-Recherchen klargeworden: Das größte Sicherheitsrisiko geht aktuell vom Rechtsextremismus und der AfD aus. Leider fällt der Hamburger CDU erschreckend wenig dazu ein, wie man diesen aktiv bekämpft. Statt die Brandmauer hochzuhalten, erweisen sich die Konservativen ein ums andere Mal als Brandbeschleuniger. Das ist fatal, denn wer echte Verantwortung in unserer Stadt wahrnehmen will, darf auf dem rechten Auge nicht blind sein oder auch nur den Anschein erwecken, er würde die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus unterschätzen.

Die CDU ist geübt darin, bestimmte Gebiete in unserer Stadt als ‘Brennpunkte’ zu brandmarken und daraufhin mehr Härte und Überwachung gegen einzelne Gruppen zu fordern. Die Probleme, die etwa rund um den Hauptbahnhof bestehen, lösen wir jedoch nicht durch immer stärkere Repressionen, sondern verschieben sie so nur in andere Gebiete. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen nicht verdrängt und kriminalisiert, sondern Probleme vor Ort in den Blick genommen und ganzheitlich gelöst werden. Sozialpolitik und Ordnungspolitik müssen Hand in Hand gehen. Das ist deutlich komplexer und anstrengender, als tagtäglich Ängste in der Bevölkerung zu schüren, auf die anschließend mit noch mehr Härte reagiert werden soll. Aber es ist der richtige Weg, um langfristig Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt zu schaffen.“