Die Abgeordneten von SPD und Grünen werden am Freitag, den 8. November, ein Änderungspetitum zum Senatsentwurf für ein neues Polizeirecht in den Innenausschuss einbringen (*siehe unten). Nach Auswertung der Expertenanhörung und intensiven Ausschussberatungen werden die Koalitionsfraktionen neben kleinen Änderungen zur Klarstellung und Gesetzessystematik unter anderem auch Änderungen an § 49 PolDVG-E (Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse) und § 11a SOG-E (Meldeauflage) dem Innenausschuss zur Abstimmung stellen.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Innenbehörde hat einen guten und ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, der sowohl auf Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei als auch auf die Ausweitung des Gefahrenbegriffs nach bayerischem Vorbild verzichtet. Aufgrund der sehr differenzierten Beratung im Innenausschuss und einer sehr produktiven Sachverständigenanhörung legen wir einen Änderungsantrag vor, der Korrekturen im Detail aber auch wichtige Klarstellungen enthält.
Mit den Änderungen in § 49 PoLDVG-E ‚Automatisierte Anwendung zur Auswertung vorhandener Daten‘ wird noch unmissverständlicher formuliert, dass mit dem neuen Polizeirecht keine Grundlage für ein ‚Predictive Policing‘ der Polizei geschaffen wird. Deswegen haben wir den Begriff der Datenanalyse gestrichen und durch Auswertung ersetzt. Auch mit dem neuen § 49 PolDVG-E werden keine Computersysteme zum Einsatz kommen, in denen Algorithmen selbstständige inhaltliche Bewertungen vornehmen. Uns ist wichtig, dass Daten zwar intelligent ausgewertet werden, aber Bewertungen und Entscheidungen in jedem Fall von Menschen getroffen werden.
Zusätzlich statten wir § 49 PoLDVG-E auch mit einer Berichtspflicht an die Bürgerschaft aus, um die Transparenz beim Umgang der Polizei mit ihren Datenbeständen zu verbessern. Dies gilt auch für die elektronische Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel nach § 30, für die wir ebenfalls eine Berichtspflicht einführen. Im Ergebnis wahren die Änderungen aus meiner Sicht die Verhältnismäßigkeit zwischen präventiven Maßnahmen und der Einschränkung der Freiheitsrechte.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Im Vorfeld der Ausschussberatungen wurde der Vorwurf erhoben, §49 PolDVG-E ermögliche das sogenannte „Predictive Policing“ und würde der Polizei erlauben, Daten automatisiert und ohne Anlass nach ihren Zusammenhängen abzugleichen. Diese Behauptungen konnten in der Sachverständigenanhörung und der Senatsbefassung widerlegt werden. Dennoch wollen wir bereits im Wortlaut des Gesetzes klarstellen, dass diese Datenauswertung im Hinblick auf die hohe Eingriffsschwelle nur in begründeten Einzelfällen erfolgen darf. Mit einer Berichtspflicht an die Bürgerschaft wollen wir zusätzliche Transparenz schaffen. Außerdem soll auch die Meldeauflage, die zukünftig in § 11a SOG-E geregelt wird, aus Gründen der Rechtssicherheit mit einer zeitlichen Obergrenze versehen.
Nicht ändern werden wir die Befugnisse des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten in § 72 PolDVG-E, die in der Sachverständigenanhörung sehr kontrovers diskutiert wurden. So wurde teilweise kritisiert, die eingeräumten Befugnisse gingen nicht weit genug, nur eine sogenannte Anordnungsbefugnis sei ein wirksames Durchgriffsrecht nach Artikel 47 Absatz 2 JI-RL. Dieser Argumentation folgen wir ausdrücklich nicht. Wortlaut und Systematik lassen gerade den Schluss zu, dass alle der in Artikel 47 Absatz 2 JI-RL aufgezählten Befugnisse (Beanstandung, Warnung, Aufforderung zur Stellungnahme, Anordnung) als wirksame Maßnahmen in Betracht kommen. Hätte der Richtliniengeber eine zwingend einzuräumende Befugnis vorgeben wollen, hätte er – wie beispielsweise in der DSGVO (Artikel 58) – eine entsprechend konkretisierte Formulierung der genannten Beispiele wählen müssen. Daher vertreten wir die Auffassung, dass dem Gesetzgeber an dieser Stelle ein Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie gegeben wird. Dem Datenschutzbeauftragten wird mit den Befugnissen aus § 72 PolDVG-E, die letztlich die gerichtliche Klärung im Wege einer Feststellungsklage ermöglichen, ein wirksames Mittel zur Aufsicht über den Datenschutz eingeräumt.“
Neuste Artikel
Landesverband
Landesparteitag: GRÜNE wählen neuen Landesvorstand
Selina Storm wird neue Parteichefin / Leon Alam wiedergewählt Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek einen neuen Landesvorstand gewählt: Selina Storm ist neue Landesvorsitzende. Die 37-jährige Wissenschaftlerin sitzt bereits als Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Sie wurde mit 77 Prozent der Stimmen gewählt. Storm bildet künftig die Doppelspitze der Hamburger GRÜNEN gemeinsam…
Mobilitätswende
Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…
Klimaschutz
91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“
Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…