Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab (siehe Anlage).
Dazu Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist nach wie vor – auch trotz Corona – einem hohen Druck ausgesetzt. Damit die Mieten nicht aus dem Ruder laufen, muss der Wohnungsbau weiterhin aktiv vorangetrieben werden. Rot-Grün hat sich die Prämisse gesetzt: Entwicklung der Stadt im Inneren statt Bauen auf der grünen Wiese. Mit der ,Magistralen-Strategie‘ haben wir bereits ein großes Potenzial der Nachverdichtung entlang der großen Verkehrsräume identifiziert. Nun gilt es, die zum Teil 50 Jahre alten Bebauungspläne zukunftsfähig zu machen. Das ist ein dickes Brett, aber wir müssen früh anfangen, um die Früchte auch in den nächsten zehn bis 20 Jahren ernten zu können.“
Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gemeinsam mit den Bezirken wollen wir den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen und gemeinsam bezahlbaren Wohnraum für Hamburg schaffen. Dafür brauchen wir ein modernes Planrecht. Die alten Baustufenpläne stammen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und bergen großes Potenzial für eine sozialgerechte Stadtentwicklung. Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz hat Hamburg zudem eine wichtige Unterstützung aus dem Bund bekommen, um diesen Schatz zu heben und zügig in modernes Recht zu überführen. Für uns ist klar, dass bei diesem Prozess die Planungshoheit der Bezirke erhalten bleiben muss und natürliche Lebensgrundlagen sowie Klimaschutz zu berücksichtigen sind. Unser Ziel ist eine generationengerechte Stadtentwicklung, die mit Rücksicht auf die Hamburger Baukultur und das Stadtbild zusätzliche Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum schafft.“
Hintergrund
Historisch bedingt besteht in Hamburg unterschiedliches Planrecht. Baustufenpläne wurden in Hamburg auf Grundlage von Bauregelungsverordnungen aus dem Jahr 1936 erlassen und sind seit 1960 im Bundesrecht verankert. Sie decken einen Großteil des Hamburger Stadtgebiets ab. Trotz der sukzessiven Überplanung durch neuere Bebauungspläne stellen die Stufenpläne auch heute noch oftmals die alleinige planungsrechtliche Grundlage in Hamburg dar.


Neuste Artikel
Finanzen
Zweitwohnungsteuer sozial staffeln: Hamburg geht als erste deutsche Großstadt voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats wollen sie für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 Prozent einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Besteuerung…
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Ähnliche Artikel
Wohnen
Indexmieten wirksam begrenzen: Rot-Grün will neue Bundesregelung in Hamburg unverzüglich umsetzen
In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig…
Bauen
Serielle und modulare Bauweise stärken – Rot-Grün will schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen
Serielle, modulare und systemische Bauweisen können Bauzeiten verkürzen, Kosten senken und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren vereinfachen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen diese Potenziale künftig stärker für den Wohnungsbau und öffentliche Bauvorhaben in Hamburg nutzen. Serielle und modulare Bauweisen sollen bei öffentlichen Projekten und im geförderten Wohnungsbau stärker zum Einsatz kommen. Dafür sollen Hemmnisse abgebaut,…
Wohnen
Wohngeldreform – Rot-Grün fordert Umdenken der Bundesregierung
Bei den geplanten Änderungen am Wohngeld ist aus Sicht der Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen den Senat deshalb auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für sozialpolitische Nachbesserungen einzusetzen. Gleichzeitig unterstützen SPD und Grüne sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Wohngeldverfahren. Über den rot-grünen…