Für den Mieter*innenschutz – Rot-Grün verlängert Mietpreisbremse in Hamburg

Seit 2015 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse. Sie sorgt bei Neuvermietungen dafür, dass sich die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt. Mit einem gemeinsamen Antrag tragen die Regierungsfraktionen dafür Sorge, dass dieses wichtige Instrument für den Mieter*innenschutz bis Ende 2025 verlängert wird. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 12. Februar ab.

Dazu Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Wohnungsmarkt ist die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse in Hamburg bis zum letztmöglichen Zeitpunkt greift. In einer Stadt wie Hamburg, in der der Wohnungsmarkt angespannt ist und viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, bleibt die Mietpreisbremse ein wichtiges Instrument gegen überhöhte Neuvermietungen. Mieter*innen brauchen Verlässlichkeit und Schutz – ein Auslaufen der Mietpreisbremse wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Wir fordern deshalb auch auf Bundesebene eine schnelle und nachhaltige Entscheidung, um die sozialen Unterschiede nicht weiter zu verschärfen. Unser Ziel ist klar: Menschen müssen sich unabhängig von ihrem Einkommen immer ein gutes Zuhause leisten können.“

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Alle Versuche von SPD und Grünen die Union auf Bundesebene zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse zu bewegen, sind bislang gescheitert. Das ist fatal, denn die Mietpreisbremse ist gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt unverzichtbar. Das betonen auch die Mietervereine und fordern ihren Erhalt. Damit die Mietpreisbremse in Hamburg zumindest über den Sommer hinaus Bestand hat, bringt Rot-Grün in der nächsten Bürgerschaftssitzung noch einmal eine Verlängerung bis Ende des Jahres in die Bürgerschaft ein. Bis dahin muss es auch im Bund endlich Bewegung geben. Der Umgang der CDU mit der Mietpreisbremse zeigt einmal mehr, dass diese Partei nicht im Stande ist, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und für uns als SPD nicht verhandelbar.“

Hintergrund

Die Mietpreisbremse in Hamburg läuft Ende Juni aus. Unter der bundesweit geltenden Rechtslage kann die Regelung nur bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Für eine Verlängerung bis ins Jahr 2029 fehlt es aktuell an der notwendigen Bundesgesetzgebung. Die CDU-regierten Länder hatten am 20. Dezember 2024 im Bundesrat eine sofortige Sachentscheidung zur Initiative Hamburgs und weiterer Länder abgelehnt, die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres 2029 noch in dieser Legislatur zu verlängern.

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.