Sozialversicherungsbeiträge: (Ehemalige) Landesvorstandsmitglieder übernehmen Beschäftigtenbeiträge selbst

Mitgliedermailing der Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann:

Liebe Freund*innen,

in der Diskussion rund um die Sozialversicherungsbeiträge der (ehemaligen bzw. aktuellen) Landesvorstandsmitglieder Maryam Blumenthal, Leon Alam, Lisa Kern, Anna Gallina und Martin Bill gibt es Neuigkeiten, die ich zügig mit euch teilen möchte: Die betroffenen Personen werden den vollständigen Beschäftigtenanteil übernehmen und freiwillig an die Partei zahlen. Denn auch wenn es nach wie vor keinerlei rechtliche Ansprüche auf Ausgleich gibt: Die Betroffenen möchten nicht bevorteilt werden und haben sich aus Verantwortung für die Partei zu diesem Schritt entschieden.

Wir haben euch ja über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten – dennoch hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung: Die letzte, turnusgemäße Prüfung der Beschäftigungsverhältnisse des geschäftsführenden Landesvorstands durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Jahr 2025 hatte ergeben, dass diese seit dem Prüfungszeitraum 2020 bis 2023 rückwirkend sozialversicherungspflichtig anzumelden sind. Wir waren der neuen Rechtsprechung unmittelbar nachgekommen und hatten die Nachzahlungen für den Prüfungszeitraum 2020 bis 2023 in die Wege geleitet. Auf der Landesmitgliederversammlung im April haben wir einen entsprechenden Nachtragshaushalt verabschiedet. Zudem haben wir direkt nach der Rückmeldung der DRV von verschiedenen Juristen prüfen lassen, inwieweit die betroffenen Personen zur Rückzahlung von Beschäftigtenanteilen aufgefordert werden können. Die klare Antwort war: Drei Monate können zurückgefordert werden, was auch direkt geschehen ist. Auch wenn es hierauf keinen Anspruch gibt und die Partei anders entschieden hat, bin ich als Schatzmeisterin den betroffenen Personen dankbar, dass sie sich aus eigener Überzeugung und aus Verantwortung für die Partei für diesen Schritt entschieden haben.

Herzlich,
Eure Landesschatzmeisterin Tonja