Das Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten ist ein wirksames Instrument gegen die Verdrängung vieler Hamburger*innen aus ihrer Wohnung. Das zeigt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion Hamburg. Bewohner*innen werden nicht nur durch das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sondern auch vor spekulativem Verkauf des Hauses und Entmietung geschützt (siehe Anlage). Insgesamt wurden seit Mitte 2018 35 Immobilien mit ca. 400 Wohnungen gekauft, die nun von der SAGA verwaltet werden. Über die vertragliche Abwendung des städtischen Vorkaufsrechtes konnten weitere 40 Wohngebäude mit knapp 650 Wohnungen geschützt werden. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen, in deren Rahmen Eigentümer*innen sich dazu verpflichten, gewisse Regeln zum Schutz der Mieter*innen einzuhalten. Werden diese nicht unterschrieben, kommt es zu einem Ankauf der Immobilie durch die Stadt.
Dazu Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Tausende von Mieter*innen konnten durch das Vorkaufsrecht vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt werden. Gerade am Beispiel Altonas – dem Bezirk mit den meisten sozialen Erhaltungsgebieten, einer schlagkräftigen Verwaltung und langjähriger Erfahrung – kann man deutlich sehen, wie ein wirksamer Schutz der Mieter*innen funktioniert. Als Mitglied der Kommission für Bodenordnung sind mir die Ankaufsfälle bekannt und ich sehe vor Ort deutlich, dass dann auch sofort instandgesetzt und renoviert wird. Die SAGA macht diesbezüglich einen guten Job, die Explosion der Mieten konnte gestoppt werden. Bedauerlicherweise ist uns das Vorkaufsrecht durch die Gerichte im November 2021 aus der Hand genommen worden. Die Ampel-Regierung im Bund steht nun in der Bringschuld. Es ist allerhöchste Zeit, dass die FDP die Blockade zur Einführung einer gerichtsfesten Vorkaufsrechtslösung beendet. Diese Haltung versetzt jeden Monat mehr und mehr Mieter*innen in Angst, ihre Wohnungen zu verlieren.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Entscheidung zum Volksbegehren – Lorenzen: „Netto-Null-Versiegelung ist unser ausdrückliches Ziel“
Am heutigen Freitag hat das Hamburgische Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ entschieden. Demnach ist die Vorlage der Volksinitiative nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und in der Folge unzulässig. Hauptforderung der Initiative war es, alle Flächen, die als Gehölz, Wald oder Landwirtschaft sowie Sport-, Freizeit- oder Erholungsflächen ausgewiesen und…
Öffentliche Unternehmen
Arbeiten für Hamburg – Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs
Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und sozial gerechter Arbeitsbedingungen ausgerichtet. Eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten René Gögge (Grüne) und Markus Schreiber (SPD) zeigt nun…
Verbraucher*innenschutz
EuGH-Urteil zu Bonitäts-Scoring – Kern: „Die Bonität der Verbraucher*innen muss gerecht und umfassend bewertet werden“
Viele Unternehmen entscheiden über die Vertragsbeziehungen mit Kund*innen ausschließlich auf Basis des Bonitätsscores der Schufa. Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Verfahren für rechtswidrig erklärt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt für den Schutz von Verbraucher*innen und plädiert für ein transparenteres Verfahren und gerechtere Regelungen bei Vertragsabschlüssen. Dazu Lisa…
Ähnliche Artikel
Wohnen
Mietwohnung bleibt Mietwohnung – Rot-Grün verlängert Umwandlungsverordnung
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Dezember ersuchen SPD und Grüne den Senat, den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zusammen mit derzeit 15 Sozialen Erhaltungsverordnungen, abgesenkten Kappungsgrenzen und einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen nutzt Rot-Grün in Hamburg konsequent alle…
Wohnen
Neuer dritter Förderweg – Hamburg baut sozialen Wohnungsbau weiter aus
Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dies sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 22. November vor. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter….
Wohnen
Neue Möglichkeiten im Wohnungsbau – SPD und Grüne für Gebäudetyp E
Die Versammlung der Bundesarchitektenkammer hat im Herbst 2022 mit dem Gebäudetyp E eine gänzlich neue Gebäudeklasse vorgeschlagen, die flexibleres Bauen ermöglichen soll. Das E steht für „einfaches“ oder „experimentelles“ Bauen und Planen und soll die bisherigen Gebäudeklassen 1 bis 5 ergänzen, für die jeweils unterschiedliche Anforderungen etwa bei Baustoffen gelten. Die Regierungsfraktionen von SPD und…