Bezahlbares Wohnen und das Wachstum der Stadt sozial, gerecht und klimaneutral zu gestalten sind zentrale Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ein Gesamtaufwand in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Haushaltsantrag unter anderem für eine Weiterentwicklung der Stadtteil- und Bezirkszentren sowie die Stärkung des Baukompetenzzentrums für nachhaltiges und einfaches Bauen ein. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.
Dazu Sonja Lattwesen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg muss eine Stadt sein, in der alle gut leben können – heute und in Zukunft. Dafür stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen. Mit unserem Haushaltsantrag geben wir dem Wohnungsbau neuen Schwung: Wir senken Baukosten, bauen bürokratische Hürden ab und machen den Weg für neue Fachkräfte frei. Gleichzeitig machen wir Hamburg inklusiver, indem wir barrierefreies und rollstuhlgerechtes Wohnen ausbauen. So sorgen wir dafür, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen die Wohnungen finden, die sie brauchen. Aber eine moderne Stadt braucht mehr als Wohnraum. Sie braucht eine gute Mischung aus neuen Ideen und Tradition. Deshalb setzen wir auf nachhaltige Bauweisen, die Umwelt und Geldbeutel schonen und fördern auch Hamburgs Kulturelle Stadtentwicklung. Mit der Unterstützung des Clublebens und der Kulturmaschine am Bahnhof Diebsteich schaffen wir lebendige Quartiere, die den Charakter unserer Stadt prägen. Kultur ist kein Luxus, sondern essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir zeigen mit diesen Maßnahmen: Stadtentwicklung ist der Schlüssel zu einem Hamburg, das lebenswert für alle und zukunftsfähig bleibt.“
Dazu Martina Koeppen, stellvertretende Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnen muss in Hamburg für alle bezahlbar bleiben, denn es ist ein Grundrecht. Dieses Ziel haben wir im aktuellen Haushalt mit über 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung über die Investitions- und Förderbank (IFB) untermauert. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die größte Wohngeldreform aller Zeiten umgesetzt. Wir haben alles daran gesetzt, diese Förderung schnell bei den Berechtigten in Hamburg bekannt zu machen. Mit Erfolg: Dreimal so viele Haushalte wie vor der Reform profitieren in Hamburg mittlerweile von dieser wichtigen finanziellen Unterstützung. Hier wollen wir noch eine Schippe drauflegen und weitere Zielgruppen punktgenau ansprechen sowie die Antragsverfahren vereinfachen. Neben dem für alle sichtbaren positiven Wandel der Hamburger City und dem Brückenschlag zwischen Innenstadt und HafenCity machen wir auch die Quartierszentren fit für die Zukunft. Wir wollen, dass auch die verborgenen Potenziale der Bezirks- und Ortszentren gehoben werden. Das schafft mehr Lebensqualität und die Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen und Quartieren. Auch das bezahlbare Bauen bringen wir weiter voran. Mit der Fortführung des Baukompetenzzentrums werden wir Hamburgs Know-how im Bereich kostengünstiges und klimafreundliches Bauen bündeln und dauerhaft verankern. Seit 2011 haben wir den Wohnungsbestand um zehn Prozent erhöht und den Sozialwohnungsbestand stabilisiert. Die Durchschnittsmiete im Bestand liegt in Hamburg bei 9,16 Euro pro Quadratmeter. Bei allen Herausforderungen auf dem angespannten Wohnungsmarkt: Das ist ein Erfolg unserer kooperativen Wohnungspolitik. Mit verantwortungsvoller Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik schaffen wir das starke Hamburg von morgen.“
Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Hamburger Doppelhaushalt 2025/26:
Zentren stärken
SPD und Grüne stellen im Doppelhaushalt 2025/2026 1,4 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des Hamburger Zentrenkonzeptes zur Verfügung. Gemeinsam mit allen Bezirken sollen in den nächsten Jahren die bestehenden Konzepte sinnvoll an die aktuellen Entwicklungen angepasst und fortentwickelt werden. Hamburg weist eine bemerkenswerte Vielfalt von unterschiedlichen Zentren auf. Mit der Weiterentwicklung des Zentrenkonzeptes sollen in allen sieben Bezirken die Bezirks- und Ortszentren vor Ort betrachtet und weiterentwickelt werden. Vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie, der Digitalisierung und des Online-Handels sowie voranschreitender planerischer Entwicklungen – etwa im Masterplan Magistralen und der Entwicklung großer Stadtentwicklungsgebiete – soll das Zentrenkonzept überprüft und aktualisiert werden. Der Fokus soll dabei neben der Sicherung der Nahversorgung und der Entwicklung des Einzelhandels insbesondere auf städtebaulichen, freiraumplanerischen und weiteren infrastrukturellen Entwicklungen liegen. Dazu gehören etwa der U-Bahn-Bau, die Magistralenentwicklung sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur.
Über Wohngeld informieren
Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz hat die Bundesregierung die größte und umfangreichste Wohngeldreform aller Zeiten auf den Weg gebracht. Der Kreis der Berechtigten hat sich nahezu verdreifacht. SPD und Grüne haben in Hamburg sehr frühzeitig eine Wohngeld-Kampagne gestartet, um alle Hamburger*innen zu informieren und die personellen Ressourcen in der Verwaltung zu stärken. Hamburg ist mittlerweile bei der Umsetzung der Wohngeldreform im bundesweiten Spitzenfeld. Diese Kampagne soll anlass- und zielgruppenspezifisch fortgeführt und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sollen Abläufe sukzessive digitalisiert und kundenfreundlich vorangebracht werden, um zum einen die Antragsverfahren weiter zu vereinfachen und zum anderen den Wohngeldanspruch zu kommunizieren.
Baukompetenzzentrum – nachhaltiges und einfaches Bauen
Insbesondere die Fragen des nachhaltigen und dabei kostenreduzierten Bauens gewinnen deutschlandweit immer mehr an Bedeutung. Mit der Bildung von Hamburger Know-how in einem Baukompetenzzentrum werden für diese Bereiche dauerhaft Strukturen geschaffen, die in der Baupraxis von hohem Wert sein können. Das Baukompetenzzentrum ist im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verankert und wird seit Beginn der Legislaturperiode sukzessive durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen aufgebaut und entwickelt. Im Haushalt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sind ausreichend Mittel zur Verstetigung und Entwicklung der Arbeit des Baukompetenzzentrums veranschlagt.
Kulturelle Stadtentwicklung
Hamburgs Musikwirtschaft ist ein bedeutender Kultur- und Standortfaktor, steht jedoch durch steigende Mieten und Nutzungskonflikte bei herannahender Wohnbebauung unter Druck. SPD und Grüne setzen daher auf beschleunigte Verfahren, gezielte Förderung von Schallschutzmaßnahmen und die Sicherung neuer Kulturstandorte in Stadtentwicklungsgebieten wie Wilhelmsburg und Oberbillwerder. Zusätzlich soll eine dauerhafte Open-Air-Fläche für Livemusik geschaffen werden, um Hamburgs Clubs langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.
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