Heute hat der Senat die November-Steuerschätzung 2020 vorgestellt. Demnach sinken die Steuereinnahmen zwar deutlich im Vergleich zum Vorjahr, sie haben sich jedoch insgesamt besser entwickelt als noch im vergangenen September geschätzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt aufgrund der wenig vorhersehbaren Konjunkturlage vorsichtiges Handeln an.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen leicht besser entwickelt haben als noch im September geschätzt. Dadurch muss Hamburg weniger neue Schulden aufnehmen. Trotzdem ist aufgrund der wenig vorhersehbaren Konjunkturlage vorsichtiges Handeln geboten. Da sich die Steuereinnahmen der Bundesländer auch 2021 und 2022 nicht wesentlich erholen werden, erwarten wir von der Bundesregierung eine Verlängerung der Finanzhilfen, um die Gewerbesteuerverluste zu kompensieren. Im Bundestagswahljahr 2021 sollten alle Parteien auf teure Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierungsvorschläge verzichten, um auch die Landeshaushalte nicht weiter zu belasten.”
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