Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, und bezeichnet dieses Vorgehen als „falsch“. Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich darüber irritiert und bewertet die Äußerungen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern.
Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober, an dem die Hamas mit einem brutalen Terroranschlag den Krieg gegen Israel begonnen hat, befinden sich weiterhin Geiseln im Gazastreifen. Zugleich wächst die Not der Palästinenser*innen und die Kritik an der Kriegsführung Netanjahus immer weiter. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler gehandelt und einen Exportstopp für Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, verhängt hat. Israel hat selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung. Aber auch in einer engen deutsch-israelischen Freundschaft braucht es klare Worte. Wenn Dennis Thering behauptet, diese Entscheidung spiele Islamisten in die Hände, verkennt er eine bittere Realität. Gerade die aktuellen Bilder aus Gaza sorgen dafür, dass islamistische Propaganda verfängt. Der israelischen Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Geisel zu befreien und der Hamas das Handwerk zu legen. Das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Ministerpräsident Netanjahu ist daher aufgebraucht. Dass Dennis Thering noch welches hat, ist kaum zu erklären. Wer Staatsräson ernst nimmt, weiß, dass sie viel mehr bedeutet, als jede Handlung der israelischen Regierung zu unterstützen. Die CDU Hamburg hat das offenbar nicht verstanden – und liegt mit ihrer Einschätzung einmal mehr daneben.“
Neuste Artikel
Wohnen
Azubi-Wohnen stärken – Rot-Grün bringt mehr Wohnheimplätze für Auszubildende auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in Hamburg deutlich auszubauen. Künftig sollen städtische Flächenpotenziale noch gezielter genutzt und auch private Grundstücke erschlossen werden. Ergänzend sollen auch neue Kooperationsmodelle, etwa im Rahmen des Fachkräftenetzwerks, gefunden und gestärkt werden. Ziel ist es,…
Fraktionsvorstand
Schwarzer Sommerloch-Populismus Gwosdz: „Die CDU ist klimapolitisch blank“
Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versucht die CDU-Bürgerschaftsfraktion, aus einer differenzierten und notwendigen Debatte über den Weg zur Klimaneutralität politisches Kapital zu schlagen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Ehrlichkeit erklärt sie Hamburgs Klimaziele kurzerhand für unrealistisch – und bleibt dabei, wie so oft, jede eigene Idee schuldig. Die Grüne Fraktion weist diese haltlosen und unwissenschaftlichen Aussagen entschieden…
Umwelt
Wasser für alle – Rot-Grün setzt auf mehr Trinkwasserbrunnen für Mensch und Tier
Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit, den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen in ganz Hamburg ein. Diese ermöglichen einen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser, was insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Schwarzer Sommerloch-Populismus Gwosdz: „Die CDU ist klimapolitisch blank“
Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versucht die CDU-Bürgerschaftsfraktion, aus einer differenzierten und notwendigen Debatte über den Weg zur Klimaneutralität politisches Kapital zu schlagen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Ehrlichkeit erklärt sie Hamburgs Klimaziele kurzerhand für unrealistisch – und bleibt dabei, wie so oft, jede eigene Idee schuldig. Die Grüne Fraktion weist diese haltlosen und unwissenschaftlichen Aussagen entschieden…
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Fraktionsvorstand
Schulqualität weiter stärken – Rot-Grün startet Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht
Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten (siehe Anlage). Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 2. Juli über den rot-grünen Antrag. Dazu Michael…