Datenschutz

Transparenzportal mit starken Zahlen – Botzenhart: „Transparenz ist Grundlage für unsere Demokratie“

Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass das Transparenzportal intensiv von den Bürger*innen Hamburgs genutzt wird. Demnach wächst die Zahl der auf dem Portal verfügbaren Veröffentlichungen stetig weiter – mittlerweile sind über 140.000 Dokumente und knapp 40.000 Datensätze öffentlich einzusehen. Interessiertere bekommen so Einblicke in die öffentliche Verwaltung und können zugleich im Zuge der Open-Data-Strategie öffentlich zugängliche Daten nutzen.

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Transparenz und freier Zugang zu Informationen sind Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Im Jahr 2012 haben wir in Hamburg daher eine Vorreiterrolle eingenommen. Und auch heute – zum zehnjährigen Jubiläum des Hamburgischen Transparenzgesetzes – liegt Hamburg auf der Spitzenposition im bundesweiten Transparenzranking. Die aktuellen Zahlen aus unserer Anfrage an den Senat zeigen nun, dass Verwaltung und Bürger*innen hier in Hamburg auf äußerst viele Dokumente zugreifen können und diese Möglichkeit auch nutzen. Unsere Stadt macht in Sachen Transparenz also vor, wie es gehen kann. Nun ist es Zeit, dass auch im Bund die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden und ein genereller Rechtsanspruch auf Open Data kommt, wie es auch im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat dafür bereits konkrete Vorschläge gemacht.“

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