Übernahme der Energienetze: Volksentscheid wird konsequent umgesetzt

Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer rot-grünen Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung soll jetzt ein Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand sowie die Zukunftsperspektiven der neuen städtischen Gesellschaften auf den Weg gebracht werden.

Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Besitz der Energienetze ist entscheidend für die Umsetzung der Hamburger Energiewende. Der Rückkauf des Stromnetzes ist bereits erfolgt und Stromnetz Hamburg unternimmt bedeutende Investitionen in die Netzinfrastruktur. Als Partner im Projekt NEW 4.0 widmet sich Stromnetz Hamburg zudem wichtigen Fragen der Energiewende, wie dem Einsatz von Windstrom für E-Mobilität oder der Kopplung der Sektoren Strom und Wärme. Der Rückkauf des Gasnetzes ist ebenfalls beschlossen und 2019 erfolgt der Rückkauf des Wärmenetzes – so gestalten wir mit großen Schritten die Wärmewende für Hamburg. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, mehr nicht-fossile Energieträger für die Wärmeproduktion einzusetzen, beispielsweise aus biogenem Abfall oder durch industrielle Abwärme. Das macht deutlich: Städtischer Besitz schafft Einfluss- und Gestaltungsspielräume, die wir nutzen, um den Klimaschutz in Hamburg maßgeblich voranzubringen.“

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Wort und setzen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze Punkt für Punkt in die Tat um. Inzwischen ist die Stromnetzgesellschaft auf die Stadt übergegangen und firmiert als einhundertprozentiges öffentliches Unternehmen unter dem Namen Stromnetz Hamburg GmbH. Nach der Übernahme des Stromnetzes sind auch die Weichen für eine vollständige Übernahme des Gasnetzes gestellt, die zum 1. Januar 2018 erfolgen soll. Parallel arbeitet der Senat daran, den Rückkauf des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Erzeugungsanlagen in die Wege zu leiten. Wir haben nach dem Volksentscheid ebenfalls versprochen, dass die Übernahme der Energienetze nicht zulasten der Beschäftigten gehen darf. Auch hier halten wir Wort: Stromnetz Hamburg hat alle rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das neue Unternehmen integriert. Auch beim anstehenden Erwerb des Gasnetzes werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den technischen und kaufmännischen Bereichen sowie alle Azubis übernommen. Außerdem plant Stromnetz Hamburg auf seinen Gelände in Bramfeld ein betriebseigenes Ausbildungszentrum für elektrotechnische Berufe. Ab 2019 werden jährlich 60 Azubis ausgebildet, davon die Hälfte für das Unternehmen selbst. Das ist eine vorbildliche Strategie gegen den Fachkräftemangel. Mit der Übernahme des Fernwärmenetzes ist auch die Übernahme des dazugehörigen Kohlekraftwerkes Wedel verbunden. Es muss ersetzt werden. Die Fernwärme steht vor einer vollständigen Neukonzeption. Sie soll künftig sicher und klimafreundlich – also weitgehend CO2-arm – produziert werden, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich sein und bezahlbar bleiben. Für eine solche Produktionsumstellung in dieser Dimension gibt es bisher noch keine Vorbilder. Begleitet wird der Prozess vom Energienetzbeirat, den wir ins Leben gerufen haben. In diesem Gremium sind alle zusammengeführt worden, die beim Volksentscheid miteinander und gegeneinander gerungen hatten: Umweltverbände und Initiativen, Kammern, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Bürgerschaftsfraktionen. Gemeinsam wird über eine nachhaltige Lösung für die Neuaufstellung der Fernwärme diskutiert und die Verwaltung beraten. Ich bin sicher, dass es am Ende auch in dieser Frage eine gute Lösung geben wird.“