Überschuss 2018: Enorme Schuldentilgung macht HSH-Debakel etwas kleiner

Der Senat hat heute bekanntgegeben, über 900 Millionen Euro als Steuereinnahmeüberschuss 2018 in die Schuldentilgung zu geben. Gleichzeitig wird damit die Schuldenaufnahme für die Privatisierung der HSH-Nordbank entsprechend abgesenkt.

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist richtig, diesen Steuereinnahmerekord in die Schuldentilgung zu geben – gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt für die Privatisierung der HSH-Nordbank 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen musste. Dieser Schuldenabbau von mehr als 900 Millionen Euro übersteigt im Übrigen auch die Spar-Vorschläge von CDU und FDP in den letzten Haushaltsberatungen um ein Vielfaches. Zudem muss sich die FDP mit einem Glaubwürdigkeitsproblem auseinandersetzen: Während sie in Kiel für einen Verkauf der HSH-Nordbank gestimmt hat, wettert sie in Hamburg dagegen. Das ist Wischiwaschi-Politik.“

Neuste Artikel

im Vordergrund bunte Bauklötze, die aufeinander gestapelt sind, dahinter ist ein Mädchen erkennbar

Familie

Abschlussbericht der Enquete-Kommission: Kinder schützen und Kinderrechte durchsetzen bleibt eine Daueraufgabe

Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken“ haben heute der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Abschlussbericht überreicht. Dieser enthält 70 Empfehlungen zur Stärkung des Kinderschutzes in Hamburg. Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes enden fast zwei Jahre intensiver und fruchtbarer Austausch zwischen Hamburger Politik, Wissenschaft und…

Stadtentwicklung

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht wird. Dem Erbbaurecht soll im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur…

Hamburger Hafen an den Landungsbrücken bei Sonnenuntergang

Umwelt

Rot-Grüner Zusatzantrag LNG: Bessere Luft und mehr Klimaschutz im Hafen

Wer Hamburgs Luft verbessern will, muss den Hafen sauberer machen. Dafür hat sich die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren stark gemacht. Eine zentrale Rolle spielt dabei durch Kälte verflüssigtes Erdgas (Liquid Natural Gas, LNG). Doch auf Dauer muss der fossile Energieträger Erdgas durch Gas aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dafür stellt die rot-grüne Koalition…