Überschuss 2018: Enorme Schuldentilgung macht HSH-Debakel etwas kleiner

Der Senat hat heute bekanntgegeben, über 900 Millionen Euro als Steuereinnahmeüberschuss 2018 in die Schuldentilgung zu geben. Gleichzeitig wird damit die Schuldenaufnahme für die Privatisierung der HSH-Nordbank entsprechend abgesenkt.

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist richtig, diesen Steuereinnahmerekord in die Schuldentilgung zu geben – gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt für die Privatisierung der HSH-Nordbank 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen musste. Dieser Schuldenabbau von mehr als 900 Millionen Euro übersteigt im Übrigen auch die Spar-Vorschläge von CDU und FDP in den letzten Haushaltsberatungen um ein Vielfaches. Zudem muss sich die FDP mit einem Glaubwürdigkeitsproblem auseinandersetzen: Während sie in Kiel für einen Verkauf der HSH-Nordbank gestimmt hat, wettert sie in Hamburg dagegen. Das ist Wischiwaschi-Politik.“

Neuste Artikel

Absurde Debatte über Aufkleber an der Schule

Zur Debatte über Antifa-Aufkleber in der Ida-Ehre-Schule erklären Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Emilia Fester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Der Beutelsbacher Konsens gibt uns doch die Prinzipien für den Politikunterricht an Schulen vor. Das Prinzip der Schülerorientierung soll Schüler*innen in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position…

Kultur Stadtentwicklung

Abriss des City Hofes: Neue Perspektiven für das Quartier am Klosterwall

Nach einer intensiven Begutachtung und intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, Initiativen und Fachleuten stellt ICOMOS-international, das Beratungsgremium der UNESCO, in seinem vorläufigen Bericht fest: Der Abriss des inzwischen leergezogenen City-Hofes am Klosterwall in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kontorhausviertel gefährdet den Welterbestatus nicht. Ein Abriss wird in dem Bericht zwar aus Sicht des Denkmalschutzes kritisiert, nicht…

Equal Pay Day: 77 Tage Arbeit ohne Lohn

Der Equal Pay Day macht auf die hohen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam und fordert eine gleiche Bezahlung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland immer noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, EU-weit sind es 17 Prozent weniger. Umgerechnet heißt das: In Deutschland arbeiten Frauen durchschnittlich die ersten 77 Tage…