Bürgerschaft

Umsetzung Volksentscheid Fernwärme: Direkte Demokratie ist kein Spielball für Ewiggestrige

Der rot-grüne Senat hat beschlossen, das Fernwärmenetz vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Damit wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ umgesetzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird dieser Sachverhalt im Rahmen einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Umsetzung des Volksentscheides eine demokratische Notwendigkeit und betont, dass alle rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang geklärt wurden.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir setzen nach gründlicher Prüfung aller rechtlichen Rahmenbedingungen einen Volksentscheid um, der die Energieversorgung in Hamburg klimaverträglich, sozial gerecht und demokratisch kontrolliert gestaltet. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger so entschieden und wir fühlen uns – anders als CDU und FDP – diesem Votum verpflichtet. Die direkte Demokratie darf nicht zum Spielball der Ewiggestrigen werden, die sie offenbar am liebsten abgeschafft wüssten. Der Rückkauf des Fernwärmenetzes wird ein neues Erzeugungskonzept nach sich ziehen, das sich an klima- und sozialpolitischen Zielen orientiert. Für uns sind dabei vier Prämissen maßgeblich: Eine klimaverträgliche Energieversorgung, eine Preisgarantie für die Fernwärmekundinnen und -kunden, keine betriebsbedingten Kündigungen und  die vollständige Übernahme des Netzes, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Und all dies werden wir mit unserem Konzept zum Rückkauf der Wärmenetze erreichen. Klar ist: Wenn wir nicht hier und heute aktiv werden, verbauen wir uns Handlungsoptionen für die Zukunft und zahlen dafür einen Preis, der mit Geld nicht aufzuwiegen ist. Mich verwundert und ärgert, dass CDU und FDP in diesem ganzen Prozess mit Zahlen arbeiten, die sie nicht belegen können und die auch ökonomisch nicht belegbar sind. Sie torpedieren jeden Schritt, der zur Umsetzung des Volksentscheides führt, fordern permanent einen Bruch mit dem Willen des Volkes. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist schlicht und einfach zu wenig angesichts der großen Aufgabe, die mit der Energiewende verbunden ist.“

 

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