Das Ergebnis der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag steht fest: 86 Prozent Zustimmung zur Ampel. Dazu sagen Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und ihr Stellvertreter Leon Alam:
„Mit der erfolgreichen Urabstimmung ist die letzte Hürde genommen: Die Ampel kann am Mittwoch die Arbeit aufnehmen. Wir freuen uns sehr über die große Zustimmung zu diesem wirklich guten Koalitionsvertrag und die hohe Wahlbeteiligung (57 Prozent).
Wir GRÜNE werden in dieser Woche erstmals nach über 16 Jahren wieder Regierungsverantwortung im Bund übernehmen – in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe. Es gilt, die Pandemie und die Klimakrise einzudämmen. Die Herausforderungen, vor denen die Ampel steht, sind immens. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage, und wir sind uns sicher, dass die neue Regierungsmannschaft beherzt ans Werk gehen wird.“


Neuste Artikel
Rechtspolitik
Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…
Beteiligung
Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“
Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der…
Rechtspolitik
Einfacherer Ausstieg aus Mietverträgen – Zagst: „Ein wichtiger Hamburger Vorstoß für gewaltbetroffene Frauen“
Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…
Ähnliche Artikel