Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag gegen eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht abgelehnt. Dazu äußert sich Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist zu begrüßen. Das Bundesverfassungsgericht räumt damit Zweifel an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soweit aus, dass wir nun wie geplant mit der Umsetzung beginnen können. Das Gesetz gilt und ist unter Beteiligung aller Bundesländer zustande gekommen. Wer wie Ministerpräsident Markus Söder im Nachhinein mit der eigenen Entscheidung hadert, muss sich fragen lassen, warum die Zeit für die Vorbereitung der Impfpflicht nicht besser genutzt wurde. In Hamburg sind wir entschlossen, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht konsequent umzusetzen und gut darauf vorbereitet. Das liegt auch an den vielen impfwilligen Menschen in den Einrichtungen, die viel dafür getan haben, um auch die letzten skeptischen Kolleg*innen für die Corona-Schutzimpfung zu gewinnen. Gemeinsam haben diese Menschen dafür gesorgt, dass keine Engpässe in der alltäglichen Versorgung in Hamburg drohen.“
Neuste Artikel
Wirtschaft
Maritime Kreislaufwirtschaft stärken – Rot-Grün bringt nachhaltiges Schiffsrecycling in Hamburg voran
Nachhaltiges Schiffsrecycling bietet für den maritimen Standort Hamburg erhebliche wirtschaftliche und ökologische Chancen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, Recyclingkapazitäten für ausgediente Handelsschiffe aufzubauen, regulatorische Hürden auf Bundesebene abzubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Ziel ist es, die maritime Kreislaufwirtschaft zu stärken, strategische Rohstoffe zu sichern und…
Fraktionsvorstand
5,8 Prozent mehr Lohn – Gwosdz: „Der Tarifabschluss sichert faire Löhne und schafft Verlässlichkeit“
In der heutigen Landespressekonferenz wurden die zentralen Ergebnisse der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vorgestellt. Die Grüne Fraktion begrüßt den Beschluss: Die Beschäftigten können sich durch die vereinbarte schrittweise Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent auf eine faire Bezahlung verlassen. Dazu kommen der Mobilitätszuschuss und die Hamburg-Zulage. Nur in der Hansestadt erhalten Beschäftigte mit Kontakt zu…
Bauen
Temporäres Wohnen erproben – Rot-Grün will Zwischennutzungen leerstehender Büroflächen weiterentwickeln
Leerstand von Büroflächen eröffnet neue Möglichkeiten für eine flexible Nutzung des vorhandenen Gebäudebestands. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, experimentelle Zwischennutzungen von leerstehenden Gewerbegebäuden zu Wohnzwecken weiter zu erproben und rechtlich zu prüfen. Ziel ist es, zusätzliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen, unter welchen Voraussetzungen temporäres Wohnen sinnvoll,…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Wirksame Krebsvorsorge – Rot-Grün will HPV-Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen erhöhen
Die HPV-Impfung schützt wirksam vor Krebs, dennoch erreichen die Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen in Hamburg bislang noch nicht das medizinisch empfohlene Niveau. Um die Prävention zu stärken und den Zugang zur Impfung zu verbessern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, bestehende Maßnahmen fortzuführen und gezielt auszubauen….
Gesundheit
Zuckerkonsum senken und Gesundheit schützen – Rot-Grün für Abgabe auf zuckerhaltige Getränke
Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen seit Jahren zu – auch in Hamburg. Um insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen und gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein. Diese soll der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention…
Gesundheit
Stadt übernimmt „Pflegen und Wohnen“ – Görg: „In Hamburg können die Menschen auf sichere Pflege vertrauen“
Seit heute ist „Pflegen und Wohnen“ offiziell in städtischer Hand. Durch die Übernahme des größten Trägers für Pflegeeinrichtungen sichert Hamburg rund 2400 vorhandene Pflegeplätze. Für die Grüne Fraktion ist das in Zeiten steigender Zukunftsangst eine Entscheidung mit Signalwirkung: Während im Bund seit Neuestem darüber diskutiert wird, den Pflegegrad 1 und damit wichtige Hilfen im Alltag…