Das Justizministerium in Schleswig-Holstein will laut Medienberichten die geplante Kooperation mit Hamburg im Vollzugsbereich nicht weiter verfolgen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert dies. Aus ihrer Sicht zahlt es sich jetzt aber aus, dass die Justizbehörde in Hamburg von Beginn an verschiedene Varianten prüfen ließ. Jetzt müsse der Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder angepackt werden.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich finde es bedauerlich, dass das unionsgeführte Justizministerium in Schleswig-Holstein die Gespräche über eine Kooperation im Justizvollzug beenden will – obwohl im Kieler Koalitionsvertrag noch vor wenigen Wochen eine weitere Prüfung festgeschrieben wurde. Es zahlt sich jetzt aber aus, dass Justizsenator Till Steffen von Beginn an verschiedene Varianten gründlich prüfen ließ. Wir haben deshalb mit dem Ausbau der JVA Billwerder weiterhin eine gute Lösung parat, die uns nach anfänglichen Investitionen langfristig helfen wird, den Jugendstrafvollzug in einem modernen Haus effizienter zu gestalten.“
Neuste Artikel
Stadtentwicklung
Kreatives Zentrum in Wilhelmsburg – Rot-Grün legt Fundament für die Sanierung der Zinnwerke
Die Zinnwerke sind ein überregional bekanntes Zentrum kreativen Schaffens mit Sitz in Wilhelmsburg. Das ehemalige Industrieareal soll grundlegend modernisiert und weiterentwickelt werden. In einem gemeinsamen Antrag schaffen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Basis für eine solide Modernisierung: Neben einer umfassenden Baugrunduntersuchung soll ein Sanierungs- und Umbaukonzept sowie ein wirtschaftlich tragfähiges Betriebskonzept erarbeitet werden….
Familie Kinder & Jugend
Bei Gefährdung des Kindeswohls – Ärztlicher Austausch zum Schutz von Kindern stärken
Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls ist es wichtig, dass Ärzt*innen miteinander in den Austausch treten und sich verständigen. Seit vergangenem Jahr ist ein solcher interkollegialer Austausch in Hamburg rechtssicher möglich, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Diese veränderte Rechtslage ist aber noch nicht allen Ärzt*innen bekannt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen…
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Ähnliche Artikel
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Justiz
Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…
Justiz
Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“
Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die…