Das Justizministerium in Schleswig-Holstein will laut Medienberichten die geplante Kooperation mit Hamburg im Vollzugsbereich nicht weiter verfolgen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert dies. Aus ihrer Sicht zahlt es sich jetzt aber aus, dass die Justizbehörde in Hamburg von Beginn an verschiedene Varianten prüfen ließ. Jetzt müsse der Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder angepackt werden.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich finde es bedauerlich, dass das unionsgeführte Justizministerium in Schleswig-Holstein die Gespräche über eine Kooperation im Justizvollzug beenden will – obwohl im Kieler Koalitionsvertrag noch vor wenigen Wochen eine weitere Prüfung festgeschrieben wurde. Es zahlt sich jetzt aber aus, dass Justizsenator Till Steffen von Beginn an verschiedene Varianten gründlich prüfen ließ. Wir haben deshalb mit dem Ausbau der JVA Billwerder weiterhin eine gute Lösung parat, die uns nach anfänglichen Investitionen langfristig helfen wird, den Jugendstrafvollzug in einem modernen Haus effizienter zu gestalten.“
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