Zulassung von Elektro-Tretrollern: Rot-Grün sorgt für geordnete Verhältnisse

Damit sich die jüngst vom Bundesrat zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge – vornehmlich Tretroller mit Elektro-Antrieb – reibungslos in den öffentlichen Verkehrsraum einfügen, soll der Hamburger Senat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein umfassendes Konzept entwickeln, mit dem Umfang und Abwicklung von Fahrzeug-Sharing-Angeboten kontrolliert werden können. Die neuen Elektro-Tretroller sollen dabei in das „switchh“-Angebot integriert werden. Der Umgang mit den neuen Fahrzeugen soll zudem im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne „Hamburg gib Acht!“ vermittelt werden. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 5. Juni ab.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Elektro-Roller werden das Mobilitätsangebot in Hamburg bereichern und – so hoffe ich – vielen Menschen dabei helfen, ohne Auto zurechtzukommen. Sie sind ein weiterer Baustein für eine umweltbewusste Mobilitätswende, die wir als Grüne fest im Blick haben. Es ist selbstredend, dass sich ein Verleihsystem für Elektro-Roller in Hamburg etablieren wird, das die Nutzung für die Hamburgerinnen und Hamburger erleichtert. Gute Erfahrungen haben wir damit ja bereits beim Stadtrad gemacht. All dies darf natürlich nicht unkontrolliert geschehen. Ein Problem könnte sich daraus entwickeln, dass parkende Elektro-Roller Gehwege blockieren. Daher wollen wir klare Vereinbarungen mit den Anbietern treffen und wenn nötig auch die Gesetze ändern.“

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Jeder, der schon mal auf einem Elektro-Roller stand, weiß: So eine Fahrt macht richtig Spaß! Die Roller bieten eine praktische und umweltfreundliche Möglichkeit, um kurze Distanzen – etwa zu Bus und Bahn – zurückzulegen. Ein Blick nach Paris, wo die Elektro-Roller schon zugelassen sind, zeigt uns allerdings auch, dass sie schnell zur Last werden können. Insbesondere rücksichtloses Fahrverhalten oder entliehene Fahrzeuge, die nach Gebrauch achtlos liegen gelassen werden, können schnell zum Ärgernis werden. Mit unserem Bürgerschaftsantrag wollen wir hier vorbeugen und von vornherein dafür sorgen, dass die Roller optimal in den Verkehrsraum integriert werden – beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen. Denn als Verkehrsmittel für die sogenannte ‚letzte Meile‘ sind die wendigen Roller eine echte Chance für die moderne Mobilität in Hamburg.“

Hintergrund

Der Bundesrat hat am 17. Mai mit seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern freigemacht. Das bedeutet, dass die neuen Fortbewegungsmittel auch in Hamburg künftig zum Straßenbild gehören werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit wurde im Bundesrat schon mit den Stimmen Hamburgs durchgesetzt, dass die Elektro-Tretroller erst ab 14 Jahren und grundsätzlich nicht auf Gehwegen benutzt werden dürfen. Die Regierungsfraktionen wollen nun mit ihrem Antrag für den Umgang mit den neuen Fahrzeugen sensibilisieren und für gute Sharing-Konzepte sorgen. Dazu gehört auch, dass Unternehmen die API-Daten ihrer Fahrzeuge der Stadt Hamburg zu Überwachungs- und Kontrollzwecken zur Verfügung stellen.