Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) erhalten mit der Gründung einer Immobiliengesellschaft künftig eine langfristige Bestandsgarantie. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute mit ihrer Zustimmung zur Senatsdrucksache 21/17030 beschlossen. Damit wird ein Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2018 umgesetzt, der die Überführung der Wohnprojekte in eine eigenständige Gesellschaft vorsieht und so die selbstverwalteten Strukturen dieser Projekte gewährleistet. Der Antrag fußt auf einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Zeit ist reif für eine dauerhafte Sicherung alternativer Wohnprojekte, wie der lange Weg des Vorhabens vom Koalitionsvertrag bis zum heutigen Beschluss zeigt. Das ist nicht nur ein Signal der Politik an die bereits bestehenden Projekte, sondern auch eine Ermunterung für alle, die sich für eine solche Wohn- und Lebensform engagieren wollen. Denn die neue Gesellschaft ist so angelegt, dass sie weitere selbstverwaltete Projekte aufnehmen und zukunftsfähig machen kann. Das ist ein echter Fortschritt für Hamburg und die Menschen, die hier leben. Auf zu neuen Wohnformen!“
Neuste Artikel
Erinnerungskultur
80 Jahre nach der Gedenkwoche von 1946 – Bürgerschaftsfraktionen erinnern an ermordete Menschen aus dem Hamburger Widerstand
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken erinnern heute gemeinsam an Menschen aus dem Hamburger Widerstand, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hingerichtet wurden. Anlass ist der 80. Jahrestag einer besonderen Hamburger Gedenkwoche: Am 4. September 1946 ließ der Hamburger Senat die Urnen der Ermordeten für drei Tage feierlich im Rathaus aufbahren. Mit einer Gedenkfeier im…
Digitalisierung
Privatsphäre schützen – Rot-Grün will Smartglasses in Schwimmbädern und im ÖPNV untersagen
Smartglasses mit integrierten Kameras ermöglichen Foto- und Videoaufnahmen, die für andere Menschen kaum wahrnehmbar sind. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb den Schutz der Privatsphäre stärken und den Einsatz solcher Brillen klarer regulieren. In den Schwimmbädern und Saunen von Bäderland sowie in Bussen, Bahnen und zugangsbeschränkten Stationsbereichen des HVV soll die Nutzung von…
Haushalt Haushalt und Finanzen
Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“
Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Wohnungsbau-Turbo – Rot-Grün bringt Beschleunigung für bezahlbares Wohnen in Hamburg auf den Weg
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB), dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo, können Bauvorhaben verkürzt und flexibler genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Wohnungsbau-Turbo konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. Mit einem…
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…