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Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik

Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke nun dafür ein, dass Sitzungen in der Bezirkspolitik auch weiterhin digital durchgeführt werden können. Zudem soll eine digitale Zuschaltung…

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Zeitgemäße Bezirkspolitik – Rot-Grün will Doppelspitzen ermöglichen  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Möglichkeit gleichberechtigter Doppelspitzen im Bezirksverwaltungsgesetz ein. Bislang ist eine geteilte Führungsverantwortung auf Bezirksebene nur im Innenverhältnis möglich. Die beiden Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, dass die Doppelspitze auch im Außenverhältnis, etwa in der Zusammenarbeit mit Senat und Verwaltung, rechtlich anerkannt wird,…

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„Schütze Deine Familie“: Behördenübergreifende Kampagne zur mehrsprachigen Information über Corona

Ab heute wird mit etwa 100 Großplakaten in Hamburg für die Beachtung der Corona-Regeln geworben und auf digitale Angebote der Stadt verwiesen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Kampagne, die die gute Mitarbeit der Menschen bei der Bewältigung dieser Krise für die entscheidenden letzten Wochen noch einmal verstärkt. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Corona betrifft alle in…

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Bezirkspolitik: Transparenz und Öffentlichkeit in den Bezirken gewährleistet

Die Pandemie zwingt auch den alltäglichen Betrieb in der Bezirkspolitik zu starken Einschränkungen. Sitzungen konnten bislang fast nur in digitaler Form und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Pandemie zu stärken, hat die Bürgerschaft vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der den Bezirksversammlungen per Beschluss ermöglicht…

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Eine Million Euro für die Bezirke: Rot-Grün sichert Bürgerbeteiligung vor Ort

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. Für die Erarbeitung innovativer Beteiligungsformate und auch zur Durchführung zum Beispiel von Live-Streaming-Formaten soll eine…

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Bezirksversammlungen: Arbeitsfähigkeit und Transparenz der Bezirksgremien sicherstellen

Die Bürgerschaft hat in der Corona-Krise bereits einen Weg gefunden, ihren parlamentarischen Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen kann nicht warten, bis die Auswirkungen der Krise überwunden sind. Für Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse liefern die Fraktionen von SPD und Grünen nun mit einem Bürgerschaftsantrag eine gesicherte rechtliche Grundlage für die…

Foto mit Abgeordneten auf dem Blankeneser Marktplatz

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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Rot-Grün sichert Umbau des Blankeneser Marktplatzes

Die 2017 begonnene Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes samt umliegender Straßen ist zuletzt wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bezirk ins Stocken geraten. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung wollen SPD und Grüne nun die Fortsetzung der Arbeiten ermöglichen. Dazu sollen die fehlenden Mittel in Höhe von 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt…

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Ergebnisse der Befragung in den Hamburger Kundenzentren: Maßnahmen kommen gut an

Die Ergebnisse der Befragung in den Hamburger Kundenzentren wurden heute vom Senat vorgestellt. Im Rahmen der Umfrage wurden knapp 8.000 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrer Zufriedenheit mit den Kundenzentren und anderen Aspekten der Hamburger Verwaltung befragt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in den Ergebnissen eine klare Zustimmung zur Arbeit in den Kundenzentren. Dazu Anna Gallina, bezirkspolitische…

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Kartenvergabe und Genehmigungserteilung im Bezirk Nord: Rot-Grün beantragt Aktenvorlage

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um die Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Kartenvergabe zum Rolling Stones Konzert im Jahr 2017 im Bezirk Nord. Darüber hinaus soll auch die Vermietung von (Grün-)Flächen, Bühnen und Hallen, anlässlich musikalischer oder anderer Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben wurden,…

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Umfrage zur Zufriedenheit mit der Hamburger Verwaltung: Der praktische Beweis für Bürgernähe

Kundinnen und Kunden der Hamburger Verwaltung werden ab nächster Woche nach ihrer Zufriedenheit mit den angebotenen Services befragt, wie der Senat heute bekannt gab. Die Befragung findet vor Ort in den Kundenzentren statt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe.  Dazu Anna Gallina, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auf…