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Datenschutz

Corona

Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: „Datenschutz in Pandemie-Zeiten noch wichtiger“

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichtes steht die für das Jahr prägende Corona-Pandemie. Das zeigt sich an einem eigenen vorangestellten Kapitel zum Datenschutz in der Pandemie neben den üblichen Berichten zu Prüfungen, Berichten, Anordnungen, Bußgeldern und Beratungen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der…

Corona

Ausbau der Corona-Warn-App: Rot-Grün fordert Clustererfassung und Informationsportal

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine zeitnahe Überarbeitung der Corona-Warn-App auf Bundesebene ein. So soll künftig auch die Clustererfassung, also die Erfassung von Zusammenkünften, anonymisiert möglich sein. Zudem setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dass das Programm um ein redaktionelles Informationsportal erweitert wird, mit dem sich aktuelle Informationen zum…

Datenschutz

Mehr Informationen: Bürgerschaft verbessert Hamburgisches Transparenzgesetz

Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug der mittelbaren Staatsverwaltung in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal vereinbart. Zusätzlich zum Änderungsantrag des Senats stellen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Datenschutz

Stellenverstärkung für Hamburger Datenschutz-Beauftragten: Belastungssituation durch Aufstockung entzerren und weiter evaluieren

Die Hamburger Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei weitere Stellen für die Dienststelle des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschlossen. Infolge des zusätzlichen Aufgaben- und Pflichtenkatalogs, mit dem sich der HmbBfDI ein Jahr nach Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mail 2019 konfrontiert sah, wurde die Belastungssituation…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Datenschutz

Transparenzgesetz für mittelbare Staatsverwaltung

Der Senat hat heute die Novellierung des 2012 in Kraft getretenen Hamburgischen Transparenzgesetzes beschlossen. Neu ist, dass Bürgerinnen und Bürger nun zusätzlich das Recht erhalten, sich über das Hamburger Transparenzportal auch über Vorgänge der mittelbaren Staatsverwaltung zu informieren. Waren bisher lediglich Behörden in direkter staatlicher Trägerschaft verpflichtet, administrative Abläufe öffentlich zugänglich zu machen, gilt das…

Datenschutz

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten: Digitalisierung erfordert starken Datenschutz

Der heute vorgestellte Tätigkeitsbericht des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschreibt erstmalig nach Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie die Dienststelle des HmbBfDI den neudimensionierten Zuständigkeits- und Pflichtenkatalog seit Ende Mai 2018 bewältigt hat. Darüber hinaus beinhaltet der Bericht zentrale datenschutzrelevante Themen, welche die Öffentlichkeit in den letzten Monaten bewegten. Dazu Carola Timm,…

Datenschutz

DSGVO wird europaweit geltendes Recht: Datenschutz wird zur Alltagsroutine

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift ab heute in allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist davon überzeugt, dass das Regelwerk, trotz der damit einhergehenden Verfahrensumstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, bahnbrechend für einen zeitgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Informationen sein wird. Dazu Carola Timm, datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Datenschutz-Skandale der letzten…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Datenschutz

Grüner Datenschutz-Empfang am 19. Februar

Vor gut einem Jahr wurde die vollständige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Hamburger Verfassung verankert. Anlässlich dieses Jubiläums laden wir herzlich ein zu einem Empfang im Kaisersaal des Hamburger Rathauses am Montag, den 19. Februar 2018, um 19.30 Uhr. Der digitale Wandel prägt den Alltag aller Menschen. Die Kontrolle über…

Datenschutz

Europäischer Datenschutz-Tag: Datenschutz wird zum unternehmerischen Gütesiegel

Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre, Menschenwürde. Der digitale Wandel durchzieht und prägt den Alltag aller Menschen. Doch er ist mit vielen Fallstricken und Stolpersteinen versehen. Die Kontrolle über die eigenen Daten ist zu einem der wichtigsten Themen in der gesellschaftlichen Debatte um die Nutzung des Internets, der Social-Media-Kanäle geworden. Für die Grünen als Datenschutzpartei ist der heutige europaweite…

Datenschutz

Landesdatenschutzgesetze an neues EU-Recht angepasst: Meilenstein für einen effektiven Schutz von Privatsphäre und Menschenwürde

Der rot-grüne Senat hat heute das neue Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG) sowie das Justizvollzugsdatenschutzgesetz (HmbJVollzDSG) vorgelegt. Beide Gesetzestexte ergänzen die ab dem 25. Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die EU-weit anzuwendendes Recht darstellen wird. Die Grünen begrüßen die zügige Anpassung der Gesetze. Dazu Carola Timm, datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass…