Hamburger Klimaplan und Klimaschutzgesetz: „Fundament für Klimaneutralität“

Der Hamburger Senat hat heute die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie das neue Hamburgische Klimagesetz vorgelegt. Damit soll dazu beigetragen werden, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent (gegenüber 1990) und bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu senken. Mit dem Klimaschutzgesetz werden verbindliche und sektorbezogene Regelungen festgelegt, um das CO₂-Ziel für 2030 zu erreichen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Klimaplan und das Klimaschutzgesetz als wirksame Schritte auf dem Weg zu mehr und besserem Klimaschutz.

 Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Klimaschutz ergibt sich aus der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Für den Klimaschutz gehen seit Wochen zehn- und hunderttausende Menschen im Rahmen der Fridays for Future Bewegung auf die Straßen der Welt – und auch unserer Stadt. Klimaschutz ist unser Auftrag! Deswegen haben wir in Hamburg bereits Deutschlands ambitioniertestes Kohleausstiegsgesetz vorgelegt, und deswegen folgt jetzt, gemessen an den konkreten Maßnahmen, Deutschlands ambitioniertestes Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig wissen wir: Klimaschutz ist ein Prozess. Deswegen wollen wir diese Verantwortung dauerhaft in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verankern.

Der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz vereinigen technologischen Fortschritt, ordnungspolitische Regeln und eine sozial ausgewogene Verteilung der Lasten. Damit versetzen wir Hamburg nicht nur in die Lage, international Maßstäbe in Sachen Klimaschutz zu setzen, sondern auch an wirtschaftlicher Wetterfestigkeit für die Zukunft zu gewinnen. Unser Maßnahmenkatalog definiert dafür in allen wichtigen Sektoren 400 zielgerichtete Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase. Ob Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, das Ende der Ölheizungen ab 2022 oder die Nutzungspflicht erneuerbarer Energien: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz legen wir auch die notwendigen ordnungspolitischen Regeln insbesondere im Gebäude- und im Wärmebereich fest. Denn nur so kann mehr Klimaschutz nicht nur aufgeschrieben, sondern auch umgesetzt werden. Damit werden der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz zum Fundament für die Hamburger Klimaneutralität. Darüber hinaus bin ich sehr erleichtert, dass Klimaschutz in Hamburg inzwischen auf der Agenda aller politischen Lager steht. Gut so!“