Am 13. April wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft eine umfassende wissenschaftliche und parlamentarisch begleitete Aufarbeitung des NSU Komplexes in Hamburg beschlossen. Diese Studie ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen und ein großer Schritt in Richtung umfassenderer Aufklärung.
Worum geht es inhaltlich?
Wir setzen uns schon lange für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes ein und ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) war hier stets unser favorisiertes Aufklärungsinstrument. Wir haben das Thema in der Koalition immer wieder auf den Tisch gebracht und insbesondere in den letzten Monaten erneut verstärkt auf eine echte Aufarbeitung der Morde und die Untersuchung rechter Netzwerke gedrängt. Unser Koalitionspartner hat einen PUA abgelehnt. In den vergangenen Wochen haben wir gut und intensiv mit der SPD verhandelt und einen sehr guten Kompromiss zur parlamentarischen Aufarbeitung gefunden. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, ja, aber es ist ein großer Schritt in Richtung Aufklärung! Entscheidend ist, dass die Aufklärungsarbeit nun endlich und intensiv vorangetrieben wird – und genau darum muss es uns gehen und ist es uns immer gegangen. Dies sollte der Fokus der Debatte sein und bleiben.
Was genau wurde beschlossen?
Die Bürgerschaft hat am 13. April die Aufarbeitung im Rahmen einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beschlossen. Zum Untersuchungsgegenstand zählt dabei auch die Ermittlungsarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden, es wird im Rahmen der Studie also die Möglichkeit der Einsicht aller vorhandenen Akten, Dokumente, Datenbestände und anderer Erkenntnisquellen rund um den NSU-Mord in Hamburg an Süleyman Taşköprü geben. Auch die Befragung beteiligter Personen soll möglich sein. Die Studie soll von einem parlamentarischen Beirat begleitet werden. Darüber hinaus konnten wir mit einem Löschmoratorium die dauerhafte Sicherung aller NSU-Unterlagen aus Hamburg sicherstellen und haben der Innenbehörde bereits über 100 konkrete Fragen vorgelegt, die in Kürze auch öffentlich nachvollziehbar beantwortet werden. Das ist ein großer Verhandlungserfolg, der auf uns Grüne zurückgeht!
Wie kam es zu diesem Kompromiss?
Wir wollen, dass der NSU-Komplex in Hamburg aufgeklärt wird. SPD und GRÜNE hatten hier allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Unsere Grüne Position zum PUA hat sich nicht grundlegend geändert, allerdings gilt: Wenn sich Koalitionspartner uneinig sind, gehen sie in Verhandlungen und finden eine gemeinsame Lösung. Niemand setzt sich vollständig durch, niemand wird über den Tisch gezogen, im Idealfall kommt etwas Gutes dabei heraus. Wir finden, dass dies im Fall des NSU-Komplexes so ist. Wenn es zu einem Thema keine Einigung gibt, ist das Thema vom Tisch bzw. wird gemeinsam mit Nein gestimmt. Wichtig ist: Wir erkennen nun endlich gemeinsam an, dass es bis heute viele offene Fragen gibt, die aufgeklärt werden müssen. Als Partei werden wir den Prozess der Aufarbeitung kritisch begleiten und dann die Lage neu bewerten.
