Aktuelles

Wirtschaft

Hafenfinanzierung sichern – Rot-Grün nimmt Bund in die Pflicht

Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern daher eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem…

Gesundheit

SCHULBUS-Studie 2024/25 – Görg: „Wir müssen junge Menschen in der digitalen Welt besser schützen“

Die Sozialbehörde hat heute auf der Landespressekonferenz die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/25 vorgestellt. Diese erhebt regelmäßig repräsentative Daten zum Konsum von Suchtmitteln bei Hamburger Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren. Demnach ist der Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak bei Jugendlichen weiter rückläufig. Eine besorgniserregende Steigerung ist allerdings beim Medienkonsum zu beobachten, der in Folge…

Wissenschaft

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft – Storm: „Fokus auf Spitzenforschung und Innovation zahlt sich aus“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen von Innovation und Spitzenforschung. Zuletzt erhielt die Stadt hier einen zusätzlichen Schub: Mit 50 Millionen Euro werden Hamburger Startups im Rahmen der neu gegründeten Startup Factory „Impossible Founders“ unterstützt. Diese Förderung zeigt, dass kontinuierliches, politisches Engagement für exzellente Forschung langfristig Früchte trägt. Die Grüne Fraktion sieht das als…

Inklusion

Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg

Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…

Wilhelmsburg

Erhalt des Museums Elbinsel Wilhelmsburg – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MEW-Nebengebäudes

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) ein. Damit das denkmalgeschützte Hauptgebäude des Museums langfristig als Ort für Bildungs- und Stadtteilkultur erhalten bleibt, soll ein bisher leerstehendes Nebengebäude saniert und für Arbeitsräume, Archiv und Depot nutzbar gemacht werden. Für die Maßnahme sollen insgesamt…

Justiz

Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag

Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…

Landesverband

Landesparteitag: GRÜNE wählen neuen Landesvorstand

Selina Storm wird neue Parteichefin / Leon Alam wiedergewählt Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek einen neuen Landesvorstand gewählt: Selina Storm ist neue Landesvorsitzende. Die 37-jährige Wissenschaftlerin sitzt bereits als Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Sie wurde mit 77 Prozent der Stimmen gewählt. Storm bildet künftig die Doppelspitze der Hamburger GRÜNEN gemeinsam…

Mobilitätswende

Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten

In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…

Klimaschutz

91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“

Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…

Klimaschutz

Hitzewelle in Hamburg – Domm: „Die Klimakrise ist hier und jetzt spürbar“

Deutschland hat diese Woche eine extreme Hitzewelle erlebt. Ein solches Wetter beeinträchtigt nicht nur das alltägliche Leben, sondern birgt auch ernste Gesundheitsrisiken und belastet die Natur stark. Immer häufiger auftretendes Extremwetter ist ein alarmierendes Zeichen der fortschreitenden Klimakrise und unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen Klimapolitik. Die Grüne Fraktion warnt eindringlich vor den derzeit kursierenden Verharmlosungen…

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