Aktuelles

Fraktionsvorstand

Neuer Senat nimmt Arbeit auf – Gwosdz: „Jetzt beginnt ein neues Kapitel für diese Stadt“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt. Zugleich wurden auch alle weiteren Mitglieder des rot-grünen Senats ernannt. Damit beginnt das dritte Kapitel der erfolgreichen Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Hamburg. Die Grüne Fraktion gratuliert dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank und allen weiteren Senatsmitgliedern…

Fraktionsvorstand

AfD-Verbotsverfahren prüfen – Rot-Grün fordert Selbstbefassung im Verfassungsausschuss

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beraten. Hintergrund ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Parteiverbotsverfahren können die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende…

parlamentarischer Geschäftsführer

Gemeinsam gegen das Vergessen – Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken reinigen 80 Jahre nach Kriegsende Stolpersteine vor dem Rathaus 

1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als Mahnung an die Verbrechen und Gräueltaten der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und als Erinnerung an die Opfer des Holocaust reinigen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus….

Sport

Neubau des abgebrannten Vereinshauses – Rot-Grün sichert Wiederaufbau beim Oberalster Verein für Wassersport e. V.

Das Vereinshaus des Oberalster Vereins für Wassersport e. V. wurde bei einem Brand im Jahr 2021 fast vollständig zerstört. Um die Finanzierung eines Ersatzneubaus für den traditionsreichen Wassersportverein zu sichern, bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 auf den Weg. Weitere Mittel werden unter anderem von der Hamburger…

Fraktionsvorstand

AfD gesichert rechtsextrem – Imhof: „Diese Partei muss verboten werden!“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage sind laut Behörde umfassende Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aussagen, Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Partei. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Verfassungsschutz…

Fraktionsvorstand

Kohlekraftwerk Moorburg gesprengt – Gwosdz: „In Hamburg sagt man Tschüss“

Am gestrigen Mittwoch wurde das letzte Kesselhaus des Kohlekraftwerks Moorburg gesprengt. Damit wird das Ende der Kohleverstromung in Hamburg endgültig eingeleitet. Die Grüne Fraktion begrüßt diesen symbolischen Moment als Meilenstein für den Abschied von fossiler Energie – und als Aufbruchssignal in eine klimaneutrale Zukunft. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „In Hamburg sagt…

Arbeitsmarkt

Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg warnen vor sozialen Rückschritten im Bund 

Am heutigen 1. Mai gehen in Hamburg Tausende Menschen unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ auf die Straße – für bessere Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft. Der diesjährige Tag der Arbeit steht im Zeichen zweier Regierungsbildungen: Während in Hamburg Rot-Grün den sozial-ökologischen Kurs fortsetzt, ist im Bund unter Führung der Union ein Rückschritt…

Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD

Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…

Fraktionsvorstand

De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“

Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…

Medien

Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein

Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…

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