Regierungserklärung: Hamburgs Zukunft gemeinsam nachhaltig und gerecht gestalten

Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die aus dem starken Mandat für die Rot-Grüne Koalition aus den Wahlen im Frühjahr hervorgeht und macht sich hoch motiviert an die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele.

Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben uns bei den Wahlen im Februar ein starkes Mandat zur Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition gegeben. Wir gehen jetzt nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags, nach der Wahl des Bürgermeisters und Bildung des Senats hoch motiviert und im vollen Bewusstsein für diese große Verantwortung an die Arbeit. Die Solidarität und die Disziplin der Hamburgerinnen und Hamburger in den vergangenen Wochen werden wir auf der politischen Ebene weiterhin mit dem Kampf zur Überwindung der Corona-Krise und mit dem Abfedern ihrer Folgen beantworten. Daneben müssen wir die uns ebenfalls bedrohende Klimakrise fest im Blick behalten. Die globalen Extremwetterereignisse und ihre Auswirkungen auf die Menschen machen deutlich, was als Ursache für Flucht und Wohlstandsverlust droht, wenn wir nicht entschiedener ins Handeln kommen. Mit unserem Konjunkturprogramm werden wir Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig den Klimaschutz stärken. Wir werden in wichtige Zukunftsfelder wie Innovation und Digitalisierung investieren und dadurch unsere sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften für diese und nachfolgende Generationen sichern. Denn: Vorausschauendes Handeln ist die beste Krisenprävention.

Eine ambitionierte Klimapolitik, eine autoarme Innenstadt, ein klimaneutraler Innovationshafen, eine noch sozialere und klimagerechtere Stadtentwicklungspolitik, mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung und ein konsequenter Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus – das sind nur einige der Projekte, mit denen wir unsere Stadt in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren voranbringen werden. Gemeinsam und verantwortungsvoll stellen wir Hamburg für die Zukunft auf.”

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir leben in einer der reichsten Städte Europas, wir leben in einer Stadt, deren starke Wirtschaftsleistung der Grundpfeiler für innovative Politik ist. Unser Ziel ist es, diesen Wohlstand zukunftsfest zu machen. Schnellbahnausbau, Kitaverbesserungen, Sektorenkoppelung, sozialer Wohnungsbau, Hochleistungsradwegenetz – das geht auf Dauer nur, wenn die Wirtschaft brummt. Und es kann nur funktionieren, wenn wir die Wirtschaft nachhaltig und grün aufstellen. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu einem Cluster für sozial und ökologisch orientierte Unternehmen. Und für uns Grüne ist und bleibt es wichtig, dass wir beim Wohnungsbau noch stärker auf soziale Ausgewogenheit achten. Deswegen sorgen wir für den Wirtschaftsstandort auch mit dem Drittelmix dafür, dass alle Bevölkerungsschichten, auch Geringverdienende, es sich leisten können, in Hamburg zu leben. Dabei ist es uns ganz besonders wichtig, dass wir da, wo der Druck am größten ist, jetzt sogar 50 Prozent sozialen Wohnungsbau verwirklichen werden. Nachhaltigkeit – ökologisch, sozial und wirtschaftlich – muss das neue Normal sein, und zwar auf allen Ebenen.“