Zur Bürgerschaftssitzung am 2. September 2020 bringen die Fraktionen von SPD und Grünen zwei Anträge ein, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbetrieb abzufedern. So soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden. Zudem beantragen die Regierungsfraktionen eine Prüfung zur Verlängerung des Hamburger Corona-Nothilfedarlehens für Studierende. Für Juniorprofessuren sowie Akademische Rätinnen und Räte soll darüber hinaus eine Grundlage geschaffen werden, um das Beschäftigungsverhältnis um ein halbes Jahr zu verlängern.
Dazu Miriam Block, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die gesellschaftlichen Folgen der COVID19-Pandemie sind hart – auch für die Hochschulen. Im vergangenen Semester wurde dabei Vieles durch solidarisches, kreatives und innovatives Handeln abgefedert. Und dafür habe ich größte Hochachtung. Dennoch war einiges unplanbar und die Situation verschärfte sich für viele Studierende durch soziale Härten. Diese Härten abzufedern wäre gerade hinsichtlich der BAföG-Öffnung und der Verlängerung der Regelstudienzeit Aufgabe des Bildungsministeriums unter Anja Karliczek. Leider geschieht auf Bundesebene weiterhin nichts, sodass wir in Hamburg mit Hochdruck daran arbeiten, möglichst viel aufzufangen. Konkret geht es in unseren Anträgen um einen Pandemieausgleich bei der Studiendauer sowie für Beamtinnen und Beamte auf Zeit. Außerdem wollen wir bei Bedarf eine verbesserte Wiederauflage des Corona-Notfalldarlehens. Wir ersuchen den Senat, diese Maßnahmen in Abhängigkeit des Pandemiegeschehens zu verlängern. Ich freue mich über diese wichtigen Schritte im Krisenmanagement hin zu einer solidarischen Bewältigung der Corona-Krise.”
Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Auch wenn es den Hochschulen in beeindruckend kurzer Zeit gelungen ist, einen großen Teil ihres Lehrangebots zu digitalisieren, war und ist der Lernalltag für Studierende während Corona eine besondere Herausforderung. Viele Studierende sind pandemiebedingt in finanzielle Not geraten. Rot-Grün hat schnell darauf reagiert: Bereits im Frühjahr hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer ein Notfalldarlehen für Studierende eingerichtet, das im Sommer durch eine übergangsweise Hilfe des Bundes abgelöst wurde. Doch schon heute ist klar, dass die Corona-Pandemie auch das kommende Wintersemester maßgeblich prägen wird. Deshalb wollen wir den Einsatz des Corona-Nothilfedarlehens im Wintersemester prüfen und die Hilfe weiter verbessern. So soll das Darlehen dank modifizierter Vergabe- und Rückzahlbedingungen einer größeren Anzahl an Studierenden helfen können. Außerdem verlängern wir die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester und schaffen die Grundlage dafür, dass bestimmte Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Betrieb ebenfalls um ein halbes Jahr verlängert werden können. Damit tragen wir den besonderen Belastungen des vergangenen Semesters Rechnung. Als Politik stehen wir in der Pflicht, die möglichen Nachteile für Studierende abzumildern.“
Neuste Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte
Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Ähnliche Artikel
Hochschule
Jazz-Hall Hamburg – Vernetzung zwischen Wissenschaft und Freier Szene
Auf dem Campus der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) ist mit der Jazz-Hall ein Präsentations- und Konzertraum zur Stärkung der Jazzausbildung und Verbindung zwischen Hochschule und Freier Szene in Hamburg entstanden. Mit einem gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Verstetigung des qualitativ hochwertigen Konzertbetriebs ein. Der…
Corona
Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen
Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…
Corona
Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“
Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…