Mieterinnen und Mieter sollen für Breitbandanschlüsse künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die von der Union geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und digitale Infrastruktur planen in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen. Stattdessen sollen Mieterinnen und Mieter künftig selbst Verträge mit den Netzanbietern aushandeln und teure Einzelverträge in Kauf nehmen. Mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung ersuchen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene gegen diese nachteilige Regelung für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen sowie darauf hinzuwirken, bei auslaufenden Kabelverträgen Breitbandanschlüsse kostengünstig zu ermöglichen.
Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerade während der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig der weitere Ausbau schneller Netze bis in die Häuser und Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger ist. Weil die Digitalisierung mit immer größeren Schritten vorangeht, muss auch dieser Ausbau schleunigst vorangebracht werden. Uns ist es dabei sehr wichtig, dass dies nicht auf Kosten von Mieterinnen und Mietern betrieben wird. Darum soll die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes Rechtssicherheit für bestehende Verträge bringen und gleichzeitig bei auslaufenden Kabelverträgen unter anderem Internet-TV über Breitbandanschlüsse und Umlage ermöglichen. Das gleiche gilt für die Umlagefähigkeit und die technische Wahlfreiheit der Mieterinnen und Mieter. Dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein.“
Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Plan der zwei unionsgeführten Bundesministerien, die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen, ist ein Frontalangriff auf stabile Mietpreise. Was in der Novelle des TKG als gewonnene Wahlfreiheit für die Mieterinnen und Mieter daherkommt, bedeutet im Endeffekt nichts anderes als teurere Einzelverträge und höhere Nebenkosten. Besonders dramatisch wäre die Änderung für viele SGB II-Leistungsempfänger, denn der Wegfall des Umlagesystems würde bedeuten, dass diese Mieterinnen und Mieter die Kosten zukünftig voll und ganz aus ihrem Regelsatz bestreiten müssten. Die Unions-Minister Altmaier und Scheuer legen damit die Axt an stabile Mietnebenkosten. Das hilft weder den Mieterinnen und Mietern noch dem dringend notwendigen digitalen Infrastrukturausbau, da sich der Breitbandausbau für die Netzanbieter bei Einzelverträgen oft nicht lohnt. Warum ein solcher Vorschlag ausgerechnet aus einem Innovationsministerium kommt, ist mir vollkommen schleierhaft. Daher ist unsere Haltung klar: Ein derart mieterfeindliches und innovationshemmendes Vorhaben darf nicht Teil der Gesetzesnovelle werden. Was doppelt schlecht ist, wird am Ende nicht gut.“


Neuste Artikel
Landesmitgliederversammlung
Landesmitgliederversammlung: GRÜNE Hamburg beschließen neuen Programmprozess „Hamburg 2040″
Partei debattiert Weg zu einer Landesdelegiertenkonferenz / Bundesvorsitzende Franziska Brantner, Schüler*innenkammer und BUND mit Redebeiträgen vertreten Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wilhelmsburg einen neuen Programmprozess verabschiedet und über eine Landesdelegiertenkonferenz debattiert. Bei der aktuellen Debatte und im Rahmen verschiedener Anträge ging es auch stark um die aktuellen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich…
Finanzen
Zweitwohnungsteuer sozial staffeln: Hamburg geht als erste deutsche Großstadt voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats wollen sie für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 Prozent einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Besteuerung…
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Ähnliche Artikel
Medien
Sicherung der Medienvielfalt – Rot-Grün für Medienabgabe großer Online-Plattformen
Freie und vielfältige Medien geraten durch die Marktmacht weniger internationaler Online-Plattformen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher auf Bundesebene für eine rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Abgabe für große Online-Plattformen ein, die in erheblichem Umfang Medieninhalte nutzen. Plattformbetreiber*innen sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Medien
Aktuelle Stunde – Müller: „Hamburg steht den Beschäftigten von Gruner+Jahr zur Seite“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Bitterer Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann mangelt es an gesellschaftlicher Verantwortung und Respekt gegenüber ihren Beschäftigten“. Die vergangene Woche verkündete Entscheidung des RTL-Konzerns, 500 Beschäftigte des ehemaligen Verlags G+J zu entlassen, hat die Hamburger Stadtgesellschaft erschüttert. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert diesen Schritt…