In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Pandemie. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass eine Befassung der Bürgerschaft bei grundrechteinschränkenden Maßnahmen während der Pandemie-Zeit weiter ausgebaut werden muss. Einen entsprechenden Antrag werden die rot-grünen Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft einreichen, nachdem die Fraktionen damit befasst wurden.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Krise ist ein Stresstest für unsere parlamentarische Demokratie. Dass die Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin über Maßnahmen entscheiden, die große Teile unseres Lebens betreffen, ist in unserer Demokratie nicht vorgesehen. Diese andauernde Pandemie fordert jedoch harte, schnelle Entscheidungen. Und unser Senat erfüllt seine besondere Rolle dabei mit ruhiger Hand und auf Basis von Fakten.
Aber je länger diese Situation andauert, desto klarer wird, dass eine noch breiter aufgestellte, lebendige Debatte über den richtigen Weg durch die Pandemie nötig ist. Und der Ort für diese Debatte ist das Parlament. Wir haben als Bürgerschaft in Hamburg aber bisher nicht nur auf der Tribüne gesessen. Im Plenum und im Corona-Ausschuss wurde intensiv über Maßnahmen beraten. Wir haben uns mit dem Senat ausgetauscht und tun dies weiterhin. Auch haben wir Anträge zur finanziellen Situation in der Wirtschaft, bei Studierenden und in den Bezirken erarbeitet und beschlossen.
Nachdem Abgeordnete aller Parlamente zu Recht in den vergangenen Wochen mehr Beteiligungsrechte eingefordert haben, gibt das überarbeitete Bevölkerungsschutzgesetz nun den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mehr Rechtssicherheit und dem Bundestag mehr Mitbestimmungsrecht. Diese Gesetzesänderung auf Bundesebene aufnehmend, werden wir nun mit einem Antrag von Grünen und SPD sicherstellen, dass bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen künftig eine regelhafte Befassung der Bürgerschaft sichergestellt und entsprechende Dokumente umgehend zugeleitet werden.“
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