Regierungserklärung: „Vom Krisenmanagement in verlässliches Handeln kommen“

Ab heute gilt der erneute Lockdown auch in Hamburg. Das gesellschaftliche und unternehmerische Leben ist auf Eis gelegt, damit der Pandemie endlich erfolgreich die Stirn geboten werden kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont im Rahmen der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, dass es neben dem Krisenmanagement darauf ankommt, wieder in ein für alle verlässliches Handeln zu kommen.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben leider keine andere Wahl, als erneut in den harten Lockdown zu gehen. Das ist für alle eine große Belastung, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Gleichzeitig ist es dringend nötig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir aus dem Krisenmanagement wieder in ein für alle verlässliches Handeln kommen. Was wir jetzt brauchen, ist eine verständliche Stufenregelung für die Pandemie – die für alle deutlich macht, welche Regelungen bei welchen Infektionsraten verlässlich vorgesehen sind. Nur so bewahren wir die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Einen besonderen Schwerpunkt sollten wir, neben der Situation in Kitas und Schulen, auf die Alten-und Senioreneinrichtungen legen. Wir müssen schlicht dafür sorgen, dass Besuche in Pflegeheimen weiter möglich sind. Denn die Nähe von Angehörigen und Freunden ist durch nichts zu ersetzen.

Ein weiteres Thema liegt mir als Unternehmer besonders am Herzen: Es ist die Unterstützung unserer Wirtschaft und unserer Kulturschaffenden. Es war gut und richtig, schnell und viel Geld zur Unterstützung der Wirtschaft zu mobilisieren. In Hamburg haben wir dies konsequent umgesetzt und stützen unsere Wirtschaft ergänzend zu den Bundeshilfen mit zusätzlicher Liquidität und Kapital. Besorgniserregend sind allerdings die vielen Berichte darüber, dass der Bund nicht liefert, dass die ‚November-Hilfen‘ noch immer nicht vor Ort angekommen sind. Bei vielen Betroffenen macht sich zudem leider das Gefühl breit, dass die Verteilung der Bundeshilfen einer Lotterie gleicht. Was es deshalb jetzt dringend braucht, ist eine klare Verlässlichkeit für die wirtschaftlichen Hilfen im kommenden Jahr. Daran müssen wir arbeiten, damit möglichst viele Unternehmen durch die Pandemie kommen.“