Ab heute gilt der erneute Lockdown auch in Hamburg. Das gesellschaftliche und unternehmerische Leben ist auf Eis gelegt, damit der Pandemie endlich erfolgreich die Stirn geboten werden kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont im Rahmen der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, dass es neben dem Krisenmanagement darauf ankommt, wieder in ein für alle verlässliches Handeln zu kommen.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben leider keine andere Wahl, als erneut in den harten Lockdown zu gehen. Das ist für alle eine große Belastung, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Gleichzeitig ist es dringend nötig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir aus dem Krisenmanagement wieder in ein für alle verlässliches Handeln kommen. Was wir jetzt brauchen, ist eine verständliche Stufenregelung für die Pandemie – die für alle deutlich macht, welche Regelungen bei welchen Infektionsraten verlässlich vorgesehen sind. Nur so bewahren wir die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Einen besonderen Schwerpunkt sollten wir, neben der Situation in Kitas und Schulen, auf die Alten-und Senioreneinrichtungen legen. Wir müssen schlicht dafür sorgen, dass Besuche in Pflegeheimen weiter möglich sind. Denn die Nähe von Angehörigen und Freunden ist durch nichts zu ersetzen.
Ein weiteres Thema liegt mir als Unternehmer besonders am Herzen: Es ist die Unterstützung unserer Wirtschaft und unserer Kulturschaffenden. Es war gut und richtig, schnell und viel Geld zur Unterstützung der Wirtschaft zu mobilisieren. In Hamburg haben wir dies konsequent umgesetzt und stützen unsere Wirtschaft ergänzend zu den Bundeshilfen mit zusätzlicher Liquidität und Kapital. Besorgniserregend sind allerdings die vielen Berichte darüber, dass der Bund nicht liefert, dass die ‚November-Hilfen‘ noch immer nicht vor Ort angekommen sind. Bei vielen Betroffenen macht sich zudem leider das Gefühl breit, dass die Verteilung der Bundeshilfen einer Lotterie gleicht. Was es deshalb jetzt dringend braucht, ist eine klare Verlässlichkeit für die wirtschaftlichen Hilfen im kommenden Jahr. Daran müssen wir arbeiten, damit möglichst viele Unternehmen durch die Pandemie kommen.“
Neuste Artikel
Sport
Für mehr Solarenergie- SPD und Grüne wollen Photovoltaik auf Sportanlagen ermöglichen
SPD und Grüne wollen den Ausbau von Photovoltaik auf Hamburgs Sportanlagen voranbringen. Dies sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt. So sollen bisher bestehende rechtliche Unsicherheiten für die Nutzung von Solaranlagen auf Sportrahmenvertragsflächen beseitigt und ein stadtweit einheitliches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Dabei…
Sarah Pscherer: Aus Harburg für Europa
Ich bin Sarah und kandidiere für mehr Tierschutz und einen global gerechten Umgang mit Ressourcen. Ich bin 25 Jahre alt, wohne im wunderschönen Hamburg-Harburg und bin gelernte Ensembleleiterin. Außerdem habe ich gerade meinen Bachelor im Bereich der Nachhaltigkeitswissenschaften beendet. Als Nachhaltigkeitswissenschaftlerin setze ich mich für ein Miteinander von Mensch, Tier und Natur ein. Ich bin…
Rosa Domm: Hamburgs Kandidatin für das Europaparlament
Hamburgs Zukunft liegt in einem freien, friedlichen und klimagerechten Europa – davon ist Rosa überzeugt. Mit 21 Jahren wurde Rosa in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Dort setzt sie sich seit 2020 für konsequenten Klimaschutz, Mobilität für alle und die Perspektive junger Menschen ein. Rosa hat Psychologie studiert – ein Grund dafür, dass die Stärkung mentaler…
Ähnliche Artikel
Corona
Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen
Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…
Corona
Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“
Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…
Corona
Bürgerschaft bringt Schutzmaßnahmen auf den Weg – Jasberg: „Ausgewogenes Paket zum Schutz der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…