Rot-Grün will Umsatzsteuerbetrug unterbinden

Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen werden, welche ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaft ein.

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie finanz- und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Wer andere über den Tisch zieht oder betrügt, gehört bestraft. Das ist eine elementare Frage der Gerechtigkeit, denn wir müssen verhindern, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Im Moment erschleichen sich viele Shopbetreiber aus Asien einen Vorteil, indem sie über Amazon und Co. verkaufen, aber keine Umsatzsteuer bezahlen. Hamburger Unternehmen, die alles sauber abführen, haben dabei natürlich einen Riesennachteil – und dem Fiskus gehen dabei in Deutschland 800 Millionen Euro durch die Lappen. Das muss ein Ende haben und dafür sind die Betreiber von Onlinehandelsplätzen gefragt. Facebook und Twitter müssen bereits dafür sorgen, dass strafbare Inhalte gelöscht werden. Genauso sollten Amazon und Co. in Zukunft dafür verantwortlich sein, wenn Händler ihre Plattform nutzen und dabei Umsatzsteuer oder andere Abgaben hinterziehen. Die Devise muss lauten: Betrügern keine Plattform bieten! Deshalb wollen wir uns an dieser Stelle ein gutes Beispiel an Großbritannien nehmen. Dort können schon heute die Betreiber der Onlinemarktplätze für betrügerische Handlungen auf ihrem Marktplatz in Haftung genommen werden.“

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Wir haben es hier mit einer gigantischen Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel zu tun. Der ehrliche Shop-Betreiber aus Hamburg versteuert alles und wird regelmäßig kontrolliert. Der Wettbewerber aus Fernost verkauft über Amazon und Co und erschleicht sich die 19 Prozent Mehrwertsteuer. Hamburger Unternehmen und der Fiskus haben das Nachsehen. Ein fairer Wettbewerb ist das schon lange nicht mehr. Das muss endlich ein Ende haben! In der Praxis wissen die meisten chinesischen Händler wohl nicht einmal, dass sie Steuern hinterziehen. Denn Amazon verlangt zum Beispiel nicht von ihnen, dass sie auf Amazon.de eine deutsche Steuernummer angeben. Die Verkaufsplattformen kümmern sich zu wenig um dieses Problem. Da sie aber ordentlich an diesen Geschäften mitverdienen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie dann irgendwann in Haftung genommen werden.“