Hamburg-Strategie für öffentliche Unternehmen: Kräfte bündeln und gesamtstädtische Ziele erreichen

SPD und Grüne wollen die Weichen stellen für eine gemeinsame Strategie von Hamburgs öffentlichen Unternehmen, die sich an übergeordneten, gesamtstädtischen Zielen orientiert. Kern dieser Strategie sollen die Prinzipien „Guter Arbeit“ sowie die sozialen und ökologischen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sein, die sogenannten „Sustainable Development Goals“. Ein entsprechender Antrag wird am 10. Februar in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.

Dazu René Gögge, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Öffentliche Unternehmen: „Hamburg nimmt viele seiner Aufgaben durch stadteigene Unternehmen wahr. Genau wie die Behörden sollten auch diese Betriebe gemeinsamen politischen Leitlinien folgen, die ihnen die Hamburgische Bürgerschaft als demokratisch legitimierte Vertreterin vorgibt. Die Stadt Wien zeigt beispielhaft, dass eine gesamtstädtische Strategie Zusammenarbeit und Ergebnisse dieser Unternehmen verbessert. Eine faire Vergütung, Ressourcen- und Klimaschutz sind Inhalte der UN-Nachhaltigkeitsziele – sie werden in einer Hamburg-Strategie prominent verankert sein.”

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Öffentliche Unternehmen: „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ muss sich an den übergeordneten und gesamtstädtischen Belangen Hamburgs und damit an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Zentrale Punkte sind dabei die Prinzipien ‚Guter Arbeit‘ sowie die sozialen und nachhaltigen Ziele der Vereinten Nationen. Wir setzen auf faire Vergütung, Ressourcenschutz und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen. Auf diese Ziele muss auch das Handeln unserer öffentlichen Unternehmen vollumfänglich ausgerichtet sein. Hierbei lohnt sich als Anregung ein Blick auf Städte wie Darmstadt oder Wien, die bereits erfolgreiche Gesamtstrategien etabliert haben. So wird es uns gelingen, Hamburg gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen voranzubringen.”

Hintergrund:
Hamburgs öffentliche Unternehmen investieren auf sehr hohem Niveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über die Stadtgrenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl liegt bei über 71.200. Die Investitionen betragen rund zwei Milliarden Euro. Die Bandbreite der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen erstreckt sich über zahlreiche Geschäfts- bzw. Politikfelder: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Aus- und Weiterbildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Innovation, Ver- und Entsorgung. Die einzelnen Unternehmen haben Zielbilder sowie (Unternehmens-)Strategien, die unter Umständen verwandte Geschäfts- und Politikfelder einbinden. Der regelmäßig aktualisierte Beteiligungs- und Vergütungsbericht umfasste zuletzt 116 Unternehmen – 82 direkte und 34 indirekte Beteiligungen.