Antidiskriminierung

Demokratieprojekte stärken: Rot-Grün setzt sich für Bundesfördergesetz ein

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich mit einem gemeinsamen Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene stark (siehe Anlage). Mit diesem soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, um bisher einmalig bewilligte Mittel für erfolgreiche Demokratieförderprojekte zu verstetigen. Bisher werden viele Hamburger Projekte, die der Förderung des Zusammenhalts, der Toleranz und der Bekämpfung von Vorurteilen dienen, aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. Das Gesetz soll bestehende Strukturen aus diesem Programm aufgreifen und mehr Planungssicherheit für Projekte und Engagierte schaffen. Durch die zeitliche Begrenzung der Mittel fehlt vielen sehr erfolgreichen Projekten bisher eine Perspektive, wenn die Förderperiode zu Ende geht.
 
Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gefährden das gleichberechtigte Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir stehen in der Verantwortung, unsere Demokratie zu wahren und alle Menschen gleichermaßen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Präventionsprojekte übernehmen dabei wichtige Sensibilisierungsarbeit, um langfristig gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Hamburg beteiligt sich schon seit vielen Jahren an dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, um die Zivilgesellschaft zu stärken und flankiert diese Programme auch über eine eigene Kofinanzierung. Es ist uns besonders wichtig, für eine stetige, verlässliche Finanzierung und für eine Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure zu sorgen. Aufgrund fehlender bundesgesetzlicher Grundlagen ist dies derzeit leider nicht in ausreichendem Maße möglich. Deshalb machen wir uns in diesem Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene stark, das die Voraussetzungen schafft, um Projekte transparent und langfristig zu fördern und zu sichern.“
 
Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die vielen engagierten Menschen in Hamburg, die sich gegen Rassismus, Vorurteile und Gewalt stark machen, müssen sich auf die Politik verlassen können. Dazu braucht es aber eine Verlässlichkeit in der Finanzierung und eine klare Perspektive für ihre Arbeit. Viele erfolgreiche Projekte werden in Zukunft eher noch mehr als weniger gebraucht. Deshalb wollen wir nach wie vor ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene. Die Bundesministerien sind jetzt gefordert, den Entwurf für das im November angekündigte ‚Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie‘ zügig vorzulegen. Ohne die nachhaltige Förderung der demokratischen Praxis des Ausgleichs von widerstreitenden Interessen und der Berücksichtigung und Toleranz verschiedener Sichtweisen wird es uns nicht gelingen, die erfreuliche Vielfalt unserer Gesellschaft zu bewahren. Es ist an uns, alles dafür zu tun, Hass und Benachteiligung zurückzudrängen.“
 
Hintergrund
Die mit den Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ verwirklichten Projekte in der Hansestadt sind auf der Website der Stadt Hamburg vermerkt: www.hamburg.de/gegen-rechtsextremismus
Die Bundesregierung hatte zuletzt am 25. November einen ressortübergreifenden Maßnahmenkatalog vorgelegt und erhebliche finanzielle Mittel über 1,1 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Aussicht gestellt. Verabredet wurde unter anderem eine „Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus“.

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD

Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…

Fraktionsvorstand

De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“

Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…

Medien

Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein

Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…

Ähnliche Artikel