Integration: „Mehr Mitbestimmung durch gestärkten Beirat“

Der Rot-Grüne Senat hat das Konzept für einen gestärkten und unabhängigen Integrationsbeirat beschlossen (22/3791). Demnach wird der Beirat künftig öffentlich sichtbarer aufgestellt, sowie enger an die Integrationsarbeit in den Bezirken angebunden sein. Zudem entsenden die Bezirke Mitglieder in den Integrationsbeirat. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Konzept als wichtigen Schritt für gelungene Integration in Hamburg.

Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen mit Migrationshintergrund sind in staatlichen Strukturen immer noch unterrepräsentiert und zu einem relevanten Anteil – aufgrund fehlender Staatsbürgerschaften – von der demokratischen Meinungsbildung auch in Hamburg ausgeschlossen. Dabei ist es unerlässlich, die vielfältigen Erfahrungen, Ansichten und Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in die Integrationsarbeit des Senats einzubringen. Nur ein starker, unabhängiger und öffentlich wirksam agierender Integrationsbeirat kann das Handeln von Senat und Politik nachhaltig bereichern.

Das vorliegende Konzept zeigt: Unser jahrelanges Engagement trägt Früchte. Der Hamburger Integrationsbeirat wird mit einem eigenen Budget finanziell gestärkt, erhält ein eigenes Büro und wird enger mit den Bezirken vernetzt, wo der weitaus überwiegende Teil der Integrationsarbeit geleistet wird. Die Mehrheit der Mitglieder soll zudem aus den Bezirken vorgeschlagen werden – natürlich paritätisch. So berät der Integrationsbeirat den Senat in allen integrationspolitischen Fragestellungen und wirkt zugleich als Integrationsmultiplikator in die Communities vor Ort. Stellvertretend für den Integrationsbeirat werden Mitglieder in den Landesschulbeirat, in das Engagementforum und den Landesseniorenbeirat abgeordnet. Darüber hinaus soll die Beteiligung am Zentralen Beirat von Jobcenter team.arbeit.hamburg ermöglicht werden. Als nächstes müssen wir prüfen, in welchen weiteren Mitwirkungsgremien sich der Integrationsbeirat in Zukunft noch beteiligen kann, um auch in weiteren Bereichen zu einem vielfältigeren politischen Handeln beizutragen. Dabei ist es richtig und wichtig, dass die Mitglieder für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld erhalten. Zur Mitte der aktuellen Legislatur wird der Integrationsbeirat der Bürgerschaft über seine Arbeit berichten. Als rot-grüne Koalition werden wir zu diesem Zeitpunkt gemeinsam über weitere Entwicklungen des Beirats beraten.“

Hintergrund:

Gemäß der Drucksache (22/1120) vom 2. September 2020 wurde das Konzept des Integrationsbeirates ausgebaut und ergänzt. Ziel war es, das Gremium unabhängiger und öffentlich sichtbarer werden zu lassen. Dafür erhält der Beirat, neben eigenen Geschäftsräumen, finanzielle Ausstattung für Veranstaltungen sowie einen eigenen Social Media Account zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Ferner werden alle Beiratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Für eine stärkere Verzahnung zwischen Landes- und Bezirksebene werden dem Beirat eigene Ansprechpartner*innen auf Bezirksebene und darüber hinaus fünf Fachexpert*innen aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Antidiskriminierung/Antirassismus zur Seite gestellt.