Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein Treffen am 17. November 2016 zwischen dem Finanzamt und der Finanzbehörde – bis zum Herbst 2021 aufzuklären. Dabei werden auch Zeugen aus der Verwaltung sowie Mitarbeiter der Warburg Bank gehört. Darüber hinaus stellt der Zeitplan sicher, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem PUA in Hamburg zweimal für eine Aussage zur Verfügung steht – noch vor dem Herbst sowie nach Durchführung der Zeugenvernehmungen.
Dazu Farid Müller, Obmann der Grünen Bürgerschaftsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufklärung einer möglichen politischen Einflussnahme zugunsten von Warburg wird mit aller Sorgfalt im PUA vorangetrieben. Die terminierte Reihenfolge der Zeugen orientiert sich am Sachverhalt und nicht am Termin der Bundestagswahl. Der Vorwurf, wir würden Olaf Scholz schonen wollen, trifft nicht zu. Im Gegenteil, er kommt am 30. April zum ersten Mal und wird sich, nachdem die Warburg Bank ihre Version vorgestellt hat, im unmittelbaren zeitlichen Umfeld unseren Fragen stellen. Es war auch der Vorschlag von Linke und CDU zuerst die relevanten Zeugen des Herbstes 2016 zu verhören. Hier gibt es keinen Dissens. Nun fällt der Opposition plötzlich auf, dass dieser sinnvolle Weg nicht in ihren Wahlkampfplan zur Bundestagswahl passt. Es handelt sich um ein durchsichtiges und, wie ich finde, ärgerliches Manöver.“
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher und Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Bereits die von der Opposition festgelegte Bezeichnung des PUA – ‚Cum-Ex Steuergeldaffäre‘ – enthält den Vorwurf, die Verjährung von Ansprüchen gegen die Warburg Bank im Jahr 2016 sei aufgrund von politischer Beeinflussung erfolgt. Dem Treffen der Behörden am 17. November 2016 kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu. Wir werden uns daher diesen Aspekt als erstes vornehmen. Das Gesetz schreibt vor, dass wir den Betroffenen, Christian Olearius und Max Warburg, zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Ich würde mir wünschen, dass die Betroffenen bereits jetzt für Fragen des Ausschusses zur Verfügung stehen und nicht nur ihre Bevollmächtigten Ausführungen vortragen lassen. Es ist richtig, den Bundesfinanzminister am Anfang und am Ende der Zeugenbefragungen zu hören, um eine umfassende und frühzeitige Stellungnahme unter den Aussagebedingungen des PUA zu erreichen. Es ist nicht zu begründen, Olaf Scholz nur einmal und dann mitten in den laufenden Zeugenbefragungen zu laden. Insofern lässt sich die Kritik der Linken nur als weiterer Theaterdonner verstehen. Erst fordert die Opposition, dass man die Zeugen ‚von unten nach oben‘ befragen soll, dann legt sie einen Zeitplan vor, in dem der Bundesfinanzminister mitten in die Zeugenreihenfolge eingefügt wurde – zufälligerweise zur Zeit des Bundestagswahlkampfes. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Statt künstlicher Empörung und wahltaktischer Überlegungen sollte endlich die Aufklärung des Sachverhalts und die Zusammenarbeit der Fraktionen in den Fokus rücken. Mit der geplanten Anhörung der Sachverständigen, die auch auf Antrag der Opposition erfolgt, ist ein erstes gemeinsames Vorgehen bereits gelungen. Die Anhörung ist von besonderer Bedeutung, damit der Ausschuss sich einen Überblick über die komplexen rechtlichen und verwaltungstechnischen Fragen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag verschaffen kann.“
Neuste Artikel
Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“
Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver….
Einladung an die Medien – Abgeordnete der SPD, Grünen, CDU und Linken reinigen Stolpersteine vor dem Rathau
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Anlässlich des Gedenktages zum 8. Mai und des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten, werden Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus reinigen. Die Stolpersteine erinnern an die Opfer…
Klimaschutz
Energieeinsparung im öffentlichen Raum – Domm: „Wir bringen die Beleuchtung der Stadt voran“
Der Energieverbrauch von öffentlicher Beleuchtung in Hamburg nimmt durch Einführung sparsamer LED-Anlagen weiterhin ab. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Demnach ist der Stromverbrauch von Straßenlaternen im Vergleich zum Jahr 2000 um 30 Prozent zurückgegangen, bei Ampeln und Leuchtverkehrszeichen sogar um 69 bzw….
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…