Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Rahmen ihrer Klausurtagungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit ausdrücklich die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden unter anderem der ausgelaufene Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds neu aufgelegt, das Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung neu geschnürt und die Kinder- und Jugendhilfe weiter gestärkt (siehe Anlage). Das Motto der rund 80 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro lautet: „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt am 1., 2. und 3. Juni zur Abstimmung gestellt.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der aktuelle Doppelhaushalt hat das Gewicht von zwei großen Krisen zu stemmen: Corona-Pandemie und Klimakatastrophe. Diese Situation zwingt uns zu einem Spagat. Denn einerseits stellen wir Hilfen unter anderem für Konjunkturmaßnahmen, für Unternehmen, für soziale Träger zur Bewältigung der Folgen des Lockdowns bereit. Andererseits müssen wir der angespannten Einnahmesituation gerecht werden und uns bei den strukturellen Aufgaben und Ausgaben klar positionieren. Wir wollen neben allen Krisenmomenten aber auch in die Zukunft investieren. Unsere Linie der nachhaltigen Entwicklung mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Mobilitätswende sowie Bildung und Wissenschaft verstärken wir nochmals mit unseren Haushaltsanträgen, indem wir ökologisch investieren sowie den sozialen Zusammenhalt und den modernen Rechtsstaat stärken. Allein für die Umsetzung unserer Klimaschutzmaßnahmen stellen wir über 400 Millionen Euro in den Haushalt ein. In diesem Sinne wirkt auch unser Antrag zur ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘. Wir wollen die nächsten Generationen der Schüler*innen und Studierenden für die komplexen Probleme der Klimakrise, Armut oder Ungerechtigkeit stärker sensibilisieren und handlungsfähig machen.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg steht vor herausfordernden Jahren: Wir müssen die Corona-Folgen bewältigen und gleichzeitig die notwendige Entwicklung zu einer starken klimaneutralen Metropole für alle weiter vorantreiben. Sozialer Ausgleich, gesellschaftlicher Zusammenhalt und gute Perspektiven für alle Menschen – unabhängig von kulturellen Hintergründen oder Einkommenssituationen – bleiben auf diesem Weg unser Anspruch. Deshalb investieren wir unter anderem in bezahlbaren Wohnraum, neue Technologien, gute Arbeitsplätze, konkreten Klimaschutz, bessere Schulen und Hochschulen, innovative Mobilität sowie attraktive Quartiere. Mit unseren milliardenschweren Corona-Hilfspaketen helfen wir jetzt und legen zugleich das Fundament für eine gute Zukunft Hamburgs. Dieses gilt auch für unser 60 Millionen Euro umfassendes Antragspaket. So stärken wir – zusätzlich zu umfangreichen Fördermaßnahmen im Schulbereich – beispielsweise die bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe einmalig mit 900.000 Euro bis Ende des Jahres 2022. Damit helfen wir gezielt Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die gerade jetzt unsere besondere Unterstützung brauchen. Der neue Haushalt stellt sicher, dass wir mit Anlauf aus der Krise kommen. Hierfür setzt unter anderem das Wirtschaftsstabilisierungsprogramm mit 900 Millionen Euro wichtige Konjunkturimpulse für die nachhaltige Entwicklung der gesamten Stadt. Zugleich ist der Haushalt ein deutliches Bekenntnis für eine generationengerechte Finanzpolitik. Wir werden Hamburgs Zukunft weiterhin klug, sozial und nachhaltig gestalten.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein besonderes Anliegen ist für uns die Arbeit in den Quartieren. Wir wollen die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort stärken. Dafür stellen wir für diese Dekade 50 Millionen Euro in den Haushalt ein. Mit diesen Mitteln können alle Investitionen in den Bezirken gefördert werden. Ob große Projekte wie der Neubau eines Stadtteilkulturzentrums, der Sportinfrastruktur oder dringend notwendige Sanierungen: Wir investieren in unsere Quartiere, damit wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Bewohner*innen in ihren Stadtteilen jeden Tag noch ein Stückchen besser machen können. Die Verlängerung des Sanierungsfonds bis 2030 mit neuen Haushaltsmitteln von insgesamt 100 Millionen Euro unterstreicht diese Bemühungen. Wir wollen auch weiterhin solide Haushaltspolitik betreiben, ohne die großen Zukunftsaufgaben aus den Augen zu verlieren. Unser Kurs der soliden Haushaltsführung mit einer moderaten Schuldenaufnahme ist der richtige Weg. Es hat sich als absolut richtig erwiesen, dass wir auch im Jahr 2022 die Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Krisenzeiten gegen Teile der Opposition durchgesetzt haben. Das zeigt Wirkung: Durch die steigenden Ausgaben für klimaschützende Zukunftsinvestitionen kurbeln wir sowohl die Wirtschaft als auch unseren Einsatz für das 1,5-Grad-Ziel an. Denn die nachhaltige Entwicklung der ganzen Stadt ist immer nur im Zusammenspiel solider Haushaltspolitik und zukunftsweisenden Investitionen möglich.“

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die kluge und vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre versetzt uns heute in die Lage, kraftvolle Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu ergreifen und zugleich einen Haushalt aufzustellen, der den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist. Mit der Neuauflage des Sanierungsfonds – dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 – setzen wir die von uns betriebene Erneuerung der Stadt fort: In den nächsten zehn Jahren stehen allein im Sanierungsfonds 100 Millionen Euro bereit, um unsere Stadt auf Vordermann zu halten. Hinzu kommen mit dem investiven Quartiersfonds bis 2030 noch einmal 50 Millionen Euro, die insbesondere der unter der Krise hart leidenden kulturellen und sportlichen Infrastruktur zugutekommen wird. So wird die Stadt trotz der Sonderbelastungen durch zahlreiche Hilfsprogramme in der Corona-Pandemie auch in Zukunft gezielte Investitionen leisten können, damit Hamburg der innovative, soziale und nachhaltige Anker im Norden bleibt.“