Aktuelle Stunde Arbeitsmarkt: „Gute Arbeit für alle ist gelebte Menschenwürde“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Tag der Guten Arbeit: Den Arbeitsmarkt mit fairem Mindestlohn, Tarifverträgen und Mitbestimmung sozial verantwortungsvoll gestalten“ debattiert. Die Grüne-Bürgerschaftsfraktion möchte angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt die Prinzipien der „Guten Arbeit“ durchsetzen. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften müssen dabei Fragen der Tarifbindung, Gleichberechtigung und Arbeitsbedingungen angegangen werden. Dabei stehen alle Unternehmen in der Pflicht, sich ihrer solidarischen Verantwortung zu stellen.

Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Arbeitswelt muss gerechter, nachhaltiger und inklusiver gestaltet werden. In allen von unserer Stadt beeinflussbaren Bereichen müssen die Prinzipien von ‚Guter Arbeit‘ gewährleistet und umgesetzt werden.

Besonders Menschen in systemrelevanten und sozialen Berufen brauchen dringend bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen. Diese Arbeit muss endlich aufgewertet werden, sei es in der Pflege, im Einzelhandel, in den sozialen Dienstleistungen oder in der Reinigungsbranche. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass prekäre, nicht abgesicherte Jobs endlich der Vergangenheit angehören und ein Mindestlohn von zwölf Euro möglichst schnell umgesetzt wird.

Die Prinzipien ‚Guter Arbeit‘ stehen für einen gleichberechtigten Arbeitsmarkt. Aber immer noch stecken besonders Frauen oft in Teilzeit- und Minijobs fest, sind von Altersarmut betroffen und verdienen durchschnittlich rund 18 Prozent weniger als Männer. Deshalb gilt immer noch: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Hamburg ist als öffentlicher Auftraggeber ein Vorbild und nutzt das Vergaberecht für wirtschafts- und sozialpolitische Ziele. Mit der Aufnahme der Tariftreueerklärung könnte sichergestellt werden, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich an die Prinzipien der ‚Guten Arbeit‘ und an Tariflöhne halten. Für Langzeitarbeitslose soll noch intensiver das Teilhabechancengesetz genutzt werden. Dafür wird noch Anfang 2022 die Zahl der Arbeitsplätze in gemeinnützigen Teilhabe- und Beschäftigungsprojekten in den Stadtteilen gesteigert. Das kann aber nur erfolgreich sein, wenn auch die Privatwirtschaft und die Öffentlichen Unternehmen unserer Stadt ihr Engagement auf dem sozialen Arbeitsmarkt verstärken.“