Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich um komplexe Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, in denen es unter anderem notwendig ist, eine große Anzahl an Datensätzen auszuwerten.
Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Entschlüsselung der Encrochat-Kommunikation haben die Strafverfolgungsbehörden einen bislang nicht dagewesenen Einblick in die organisierte Drogenschwerstkriminalität gewinnen können. Damit verbunden ist die Chance, diese kriminellen Strukturen zu zerschlagen. EUROPOL hat rund 3000 Datensätze an die Hamburger Staatsanwaltschaft abgegeben. Wir müssen alles dafür tun, dass wir erfolgreich unseren Beitrag leisten. Zu Beginn der Haushaltsaufstellungen war diese Entwicklung in dieser Dynamik noch nicht absehbar. Deshalb fordern wir den Senat mit unserem Antrag jetzt auf, die personellen Bedarfe bei der Polizei und Justiz zu ermitteln und die Ermittlungsbehörden gezielt zu verstärken.“
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die EUROPOL-Ermittlungen, die im Sommer 2020 zur Aufdeckung des Encrochat-Netzwerks geführt haben, waren ein voller Erfolg. Erste Kriminelle, die ihr Geld mit Drogen- und Waffendeals verdienten, konnten dank der Ermittlungen bereits aus dem Verkehr gezogen werden. Die weitere Aufarbeitung läuft – jetzt kommt es darauf an, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft mit zusätzlichem Personal den Rücken stärken. Die knapp 3.000 Datensätze zur organisierten Kriminalität verursachen bei Polizei und Staatsanwalt einen immensen Arbeitsaufwand. Doch der kann sich für Hamburg richtig lohnen: Schon jetzt beläuft sich die Summe aus Finanzermittlungen auf Basis des Encrochat-Falls auf insgesamt über 41 Millionen Euro. Da in diesen Verfahren beschlagnahmte Gelder in der Regel dem Haushalt der Stadt zugeführt werden, sind die Investitionen in neue Stellen schnell wieder drin.“
Neuste Artikel
Olympia
Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele – Storm: „Eine echte Chance für ein noch grüneres Hamburg“
Heute hat der Senat sein Konzept für Hamburgs Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele vorgestellt. Selina Storm, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg, dazu:„Am 31. Mai entscheiden die Hamburger*innen, ob unsere Stadt sich um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele bewerben soll – und jetzt können sie eine gut informierte Entscheidung treffen. Der Senat hat ein…
Gesundheit
Altersmedizin weiterentwickeln – Rot-Grün will geriatrische Reha in Hamburg schaffen
Angesichts des demografischen Wandels wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Altersmedizin in Hamburg gezielt weiterentwickeln. Dazu soll die Versorgung künftig zweistufig ausgerichtet werden: Neben der in Hamburg bereits gut ausgebauten Krankenhausbehandlung mit Frührehabilitation soll eine weiterführende stationäre oder teilstationäre Rehabilitation aufgebaut werden. Die dafür notwendigen geriatrischen Rehabilitationsplätze sollen in den kommenden Jahren entstehen….
Fraktionsvorstand
25. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü – Demokratische Fraktionen wollen zentrale Gedenkveranstaltung
Die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft wollen anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine zentrale Gedenkveranstaltung ermöglichen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken sieht vor, das Gedenken in enger Abstimmung mit der Familie Taşköprü zu unterstützen. Für die Planung der Gedenkveranstaltung sollen dem…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…
Haushalt
Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit – Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“
Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es nur gerecht, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden und Superreiche ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb stellt die Grüne Fraktion Hamburg das Thema Steuergerechtigkeit in den…