Mai-Steuerschätzung bestätigt Kurs der Solidität und Vorsicht: „Aufgabenkritik und Investitionen sichern Zukunftsfähigkeit der Stadt“

Heute hat der Senat die Hamburger Mai-Steuerschätzung 2021 vorgestellt. Demnach haben sich die Einnahmen leicht erholt. Sie liegen jedoch weiterhin klar unter dem Steuertrend. Insgesamt fällt die Corona-Neuverschuldung im Jahr 2020 mit 430 Millionen Euro sowie die Gesamtneuverschuldung mit 1.700 Millionen Euro deutlich geringer aus als befürchtet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Kurs der Solidität und Vorsicht bestätigt und hält auch weiterhin an Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt fest.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahlen der Steuerschätzung bestätigen den Kurs der Solidität und Vorsicht. Nach einem schwierigen ersten Halbjahr haben sich die Steuereinnahmen konstant entwickelt. Das ist erfreulich, denn dadurch fällt die Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro geringer aus als befürchtet. Die Rückkehr zum Vorkrisenniveau erst im kommenden Doppelhaushalt – weit unterhalb des Steuertrends – bedeutet, dass es keine neuen Spielräume für Steuersenkungen oder neue Ausgaben geben wird. Neben notwendigen Maßnahmen wie einer Aufgabenkritik in der Verwaltung halten wir aber auch weiterhin an notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt fest. Dieses gilt gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Investitionen in den Klimaschutz. Diese haben für uns weiterhin oberste Priorität.“