Haushaltsberatungen zum Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung: Hamburgs Hochschulen fit für die Zukunft

Die Bürgerschaft diskutiert heute den Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht eine deutliche Erhöhung von 0,88 Prozent auf jetzt über drei Prozent des jährlichen Mittelzuwachses für die Hochschulen, die Staatsbibliothek und das UKE vor. Die Regierungsfraktionen haben den Haushaltsplan-Entwurf durch Anträge ergänzt und dabei einen besonderen Fokus auf die Belange der Studierenden, die institutionelle Verankerung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung sowie der Erhöhung des Frauenanteils in der Wissenschaft gelegt.

Dazu Miriam Block, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Hamburger Hochschulen so ausstatten und weiterentwickeln, dass sie ihrer hohen Verantwortung und gesellschaftlichen Rolle weiterhin gerecht werden können. Die Erhöhung der jährlichen Mittelsteigerung von über drei Prozent ist dabei ein Meilenstein, der nicht nur einen Ausgleich von Tarifsteigerung und Inflation beinhaltet, sondern auch zusätzliche Spielräume für die Profilbildung der einzelnen Hochschulen bietet. Damit wird der Wissenschaft auch finanziell zunehmend die Bedeutung eingeräumt, die ihr zusteht. Klar ist aber auch, dass trotz der zusätzlichen drei Prozent die Debatte um eine gute und angemessene Hochschulfinanzierung weitergehen wird. Zukunftsfähigkeit meint für uns nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung, sondern auch eine geschlechtergerechte, soziale und klimagerechte Hochschullandschaft zu fördern. Dass unsere Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank erneut vom Deutschen Hochschulverband ausgezeichnet wurde macht deutlich, dass grüne Wissenschaftspolitik bundesweit anerkannt wird.

Aber es bleibt noch einiges zu tun: Frauen sind strukturell benachteiligt in unserer Gesellschaft und in Hamburg sind nur ca. 30 Prozent der Professuren von einer Frau besetzt. Deswegen vereinbaren wir mit den Hochschulen eine explizite Steigerung des Frauenanteils bei Professuren und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und monitoren dies. Wir investieren außerdem zusätzliche zwei Millionen Euro in das Studierendenwerk und treiben die Akademisierung der Gesundheitsberufe aktiv voran. Heute werden wir auch die Anschubfinanzierung des Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) beschließen. Der Masterplan BNE hat große Implikationen für den Hochschulbereich. Dafür werden Maßnahmen in allen Teilbereichen des Wissenschaftssystems verankert, von der Verwaltung über Forschung und Lehre bis hin zum Campusleben. Wir schaffen damit Startbedingungen für eine effektive und umfassende Transformation des Wissenschaftssystems im Sinne der nachhaltigen Entwicklung unserer Welt.“

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es geht uns um die gleiche und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Alter oder Behinderung. Dafür ist es notwendig, Diskriminierung entschieden entgegenzutreten und die tatsächliche Gleichstellung durchzusetzen. Die Gleichstellungsbehörde hat sich dafür mit dem neuen Amt für Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt stark aufgestellt. Kernprojekte der Koalition in diesem Bereich sind die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, der Antidiskriminierungsstrategie und des Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Alle Vorhaben wollen wir auch durch die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft fördern. Das zentrale Vorhaben des Gleichstellungsmonitors soll mit der Erschließung weiterer Datenquellen ausgebaut werden, um Fortschritte und Defizite im Verhältnis der Geschlechter noch besser mit Fakten zu belegen und politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Darüber hinaus machen wir uns für Hamburg als age-friendly City stark und fördern Schulungsangebote für digitale Kompetenzen älterer Menschen, ebenso wie für das (Schul)Aufklärungsprojekt „soorum“ des Magnus-Hirschfeld Centrums, das Peer-to-Peer-Workshops zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt organisiert.“