Haushaltsberatungen zum Einzelplan Inneres: Solide Innenpolitik braucht Forschung, gute Ausbildung der Sicherheitskräfte und zeitgemäße Ausstattung

Im Rahmen der dreitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet die Bürgerschaft heute auch den Haushalt für die Behörde für Inneres und Sport. Trotz der angespannten Haushaltslage umfasst dieser wichtige weitreichende Investitionen in die Sicherheitskräfte Hamburgs.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin in der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben ein Gesamtpaket für Polizei und Feuerwehr geschnürt, um Ausstattung, Digitalisierung und Ausbildung in den nächsten beiden Jahren auf sichere Beine zu stellen.

Ein Schwerpunkt ist die weitere Digitalisierung der Polizei. Wir wollen Arbeitsabläufe vereinfachen, indem wir mehr Beamt*innen mit digitalen Endgeräten ausstatten und investieren in den Aufbau einer notwendigen Infrastruktur zur Sicherung digitaler Spuren. Mit der Einführung der Elektronischen Akte vereinfachen wir die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Insgesamt stehen im Haushalt über 20 Millionen Euro für die Digitalisierung der Polizei bereit.

Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) analysiert mit einem interdisziplinären Ansatz gesellschaftliche Konfliktfelder. Die Forschungsergebnisse sollen in die polizeiliche Praxis und Ausbildung einfließen, um die Einsatzkräfte bestmöglich auch auf neue Phänomene vorzubereiten. Mit fast einer halben Million Euro sichern wir diese Forschung für diese Haushaltsperiode ab.

Um den Frauen und Männern der Freiwilligen Feuerwehr für die hervorragende Arbeit, die sie leisten, eine moderne Ausstattung bereitzustellen, setzen wir die 2013 begonnene Sanierungsoffensive fort: In den kommenden zwei Jahren stehen drei Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer Gebäude und Ausstattung bereit.

Die Wasserschutzpolizei-Schule ist ein Alleinstellungsmerkmal in Hamburg. Sie sorgt dafür, dass aus 15 Bundesländern die nächste Generation an Wasserschutzpolizist*innen gut für ihren Dienst ausgebildet wird. Im Haushalt stellen wir der Schule nun Gelder bereit, um sowohl den Ausbau des Gebäudes, in dem die Anwärter*innen untergebracht sind, als auch einen hochmodernen Fahrsimulator zu finanzieren. Die neue Wasserschutzpolizei-Schule wird dann den neuesten digitalen Standards der Aus- und Fortbildung entsprechen. Mit diesen Maßnahmen stellen wir sicher, dass unsere Sicherheitskräfte in den kommenden Jahren gut aufgestellt sind.“