Haushaltsberatungen zum Einzelplan Stadtentwicklung und Wohnen: Stadtteilzentren zukunftsfest machen, „fördern und wohnen” stärken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Einzelplan 6.1 für Stadtentwicklung und Wohnen debattiert. Schwerpunkt des Etats bildet unvermindert die rot-grüne Wohnungsbauförderung bei einer ausgewogenen Quartiersmischung verschiedenster Wohnformen und sozialer Vielfalt. Weitere Schwerpunkte sind die soziale Stadtteilentwicklung sowie neue inklusive und klimagerechte Stadtentwicklungsprojekte. Der Schutz von Mieter*innen gegen unsoziale Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Quartieren ist nach wie vor besonders wichtig. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt mit der stärkeren Ausweitung von Wohnraum für Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt sowie einer strukturellen Vitalisierung der besonders durch die Corona-Pandemie gebeutelten Stadtteilzentren eigene Schwerpunkte. 

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitscher Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Corona hat unser aller Leben verändert. Die darauf folgende Geschäftsaufgabe vieler Einzelhändler*innen stellt nun die Attraktivität und die Zukunft zahlreicher Stadtteilzentren in Frage. Umso wichtiger ist, dass wir daraus lernen und die Quartiere nach der Corona-Pandemie zukunftsfest machen. Dabei helfen nicht nur kurzfristige Überbrückungshilfen – über kurz oder lang sind strukturelle Anpassungen erforderlich, um größere Leerstände zu vermeiden. Die Stadt der kurzen Wege mit einer breiten Angebotspalette von Einkaufen über Kultur und Bewegung bis zu sozialen Einrichtungen, Gastronomie, Grünanlagen und Erholungsflächen sind dabei unser Leitbild.
Weiterhin wollen wir die Grundstücksvergabe im vorrangigen Erbbaurecht und im Konzeptverfahren stärken. Ein besonderes Anliegen ist es uns, die Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden deutlich zu steigern. Mit unserem neuen Wohnungsbauträger ‚fördern und wohnen’ sowie anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsbauträgern soll der Wohnungsbau in diesem Bereich eine kräftige Schippe drauf legen. Für die Anpassung an den Klimawandel muss im Wohnungsbestand wie im Neubau ein Beitrag geleistet werden. Wir wollen die Sanierungsquote deutlich erhöhen und mehr in emissionsfreie Gebäude und in Holzbau investieren. Die Entwicklung neuer Stadtquartiere erfordert einen breiten und nachhaltigen Ansatz – unter dem Credo der Klimaneutralität, der Mobilitäts- und Energiewende sowie des Grünerhalts, einer höheren Qualität von Hamburgs Stadtnatur, der sozialen Vielfalt und der Inklusion. Im Wohnungsbau und beim Mieter*innenschutz sind wir in Hamburg in den letzten Jahren zwar ein ganzes Stück vorangekommen, die Lage ist aber vielfach immer noch prekär. Dafür trägt der Bund die Hauptverantwortung, er hat die entsprechenden Schritte schlicht versäumt. Unsere Prämisse lautet: Gemeinwohl vor Rendite – Wohnen muss bezahlbar bleiben!”