Die Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten bei der Polizei hat am 1. März 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Bürger*innen und Angehörigen der Polizei die Möglichkeit, Beschwerden jeglicher Art vorzubringen – auch anonym – und trägt so entscheidend zur aktiven Konfliktaufarbeitung bei der Polizei bei. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sina Imhof zeigt, dass die neue Stelle bereits aktiv genutzt wird und die Polizei erste Maßnahmen ergriffen hat.
Dazu Sina Imhof, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Die Beschwerdestelle ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das wir erfolgreich umgesetzt haben. Vor allem den Ansatz, Beschwerden über die strafrechtliche Relevanz hinaus aufzuarbeiten, sehen wir Grüne als großen Erfolg. Die im Zeitraum vom 1. März bis 22. Juni eingereichten 506 Beschwerden zeigen deutlich, dass die Bürger*innen dieser Stadt die neue Möglichkeit, Kritik zu äußern, aktiv nutzen. Auch haben sich erste Beamt*innen intern an die Beschwerdestelle gewendet.
In 51 Fällen hat die Beschwerdestelle die angezeigten Kritikpunkte als berechtigt beziehungsweise teilweise berechtigt eingestuft und Maßnahmen wie Sensibilisierungsgespräche und angeordnete Fortbildungen, aber auch Einträge in die Personalakte ergriffen. Die Kritik, die Beschwerdestelle sei nicht unabhängig und könne daher Vorfälle nicht kritisch aufarbeiten, sehe ich nicht bestätigt. Auch strukturelle Defizite konnten innerhalb der kurzen Zeit noch nicht festgestellt werden, hierzu müssen wir den ersten Jahresbericht, der von der Analyseabteilung der Beschwerdestelle erarbeitet wird, abwarten. Als Reaktion auf ein Fazit der ersten Arbeitsmonate hat die Polizei außerdem die Kooperation mit der Universität Hamburg sowie der Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) beschlossen, um etwaige Rahmenbedingungen und Eskalationsverläufe von wiederkehrenden Konfliktpunkten zu untersuchen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Imhof: „Während die CDU auf billige Empörung setzt, verbessern wir den Alltag der Menschen in unserer Stadt“
Für gewöhnlich melden die demokratischen Fraktionen für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft eigene Themen mit dem Ziel einer spannenden und vertieften Auseinandersetzung an. Aber statt eigene Ideen vorzubringen und eine konstruktive Debatte anzuregen, hat sich die CDU-Fraktion heute zu einem undifferenzierten Rundumschlag gegen grüne Politik entschieden. Dieser erscheint allein parteipolitisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen…
Klima
Erfolg für die Wärmewende – Domm: „Zahl neuer Wärmepumpen mehr als verdoppelt“
Die Zahl der angemeldeten Wärmepumpen in Hamburg ist innerhalb eines Jahres stark angestiegen: Von Januar bis Mai 2026 wurden 1214 neue Wärmepumpen bei den Hamburger Energienetzen angemeldet – im Vorjahr waren es im selben Zeitraum noch 487. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und Melanie Nerlich an den…
Sozialversicherungsbeiträge: (Ehemalige) Landesvorstandsmitglieder übernehmen Beschäftigtenbeiträge selbst
Mitgliedermailing der Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann: Liebe Freund*innen, in der Diskussion rund um die Sozialversicherungsbeiträge der (ehemaligen bzw. aktuellen) Landesvorstandsmitglieder Maryam Blumenthal, Leon Alam, Lisa Kern, Anna Gallina und Martin Bill gibt es Neuigkeiten, die ich zügig mit euch teilen möchte: Die betroffenen Personen werden den vollständigen Beschäftigtenanteil übernehmen und freiwillig an die Partei zahlen….
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…